Berlin (dpa) - Die Bundesländer werden sich heute voraussichtlich auf einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD einigen, doch in der Bundesregierung gibt es weiterhin Bedenken.

So mahnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unmittelbar vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz zur Zurückhaltung. «Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag). Das V-Leute-Problem, an dem ein erstes Verfahren 2003 gescheitert war, sei «noch nicht sicher ausgeräumt».

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten an diesem Donnerstagmittag in Berlin über das weitere Vorgehen gegen die rechtsextreme NPD. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie ihren Innenministern folgen, die bereits am Mittwoch in Rostock-Warnemünde einen neuen Verbotsantrag empfohlen hatten. Aus Kreisen der Regierungschefs verlautete, auch Hessen und das Saarland seien mit dabei, würden aber wie zuvor im Kreis der Innenminister ihre Bedenken zu Protokoll geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben wiederholt vor den Risiken eines solchen Verfahrens gewarnt.

Auch im Bundestag gibt es weiter eine Reihe von Skeptikern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte im Radiosender NDR Info: «Dieser Verbotsantrag ist rechtlich hochriskant.» Zudem sei die NPD trotz ihrer Präsenz in zwei ostdeutschen Landtagen «politisch völlig bedeutungslos».

Sozialdemokraten machen hingegen Druck. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Vorhaben der Länder zu unterstützen. «Merkel und ihr Innenminister haben sich durch ihren zögerlichen Kurs blamiert», kritisierte Oppermann. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte in der «Rheinischen Post», es sei «höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird». Andere Grüne sahen das in den vergangenen Tagen allerdings anders.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich einem neuen Anlauf anzuschließen. «Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag). «Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.»

Der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke mahnte allerdings zu einem sorgfältigen Vorgehen beim Verbotsantrag. Dazu gehöre absolut V-Leute-freies Beweismaterial, sagte Funke dem RBB-Radioeins. «Wenn es sorgfältig gemacht wird und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geachtet werden, dann sind die Chancen erheblich besser als 2003», erklärte er. Allerdings hatten offensichtlich nicht alle Innenminister persönlich dafür bürgen wollen, dass das von ihnen gelieferte Beweismaterial gegen die NPD definitiv nicht auf V-Leute-Informationen beruht.

Die Ministerpräsidenten beraten zunächst unter sich und später zusammen mit der Kanzlerin. Anschließend treten Merkel und die Ministerpräsidenten von Thüringen und Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht (CDU) und Torsten Albig (SPD) vor die Presse.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 - NPD-Verbotsverfahren

Dossier Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Rechtsextremismus