DeutschlandCSU fordert Einlenken der Opposition im Vermittlungsausschuss

Berlin (AFP) Vor den strittigen Beratungen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch hat die CSU die SPD zum Einlenken aufgefordert. Die "Arbeitnehmerpartei SPD, wie sie sich selber nennt", verhindere mit ihrer Ablehnung der Änderungen bei der kalten Progression seit langem Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Handwerker, kritisierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Beim Steuerabkommen mit der Schweiz blockiere die SPD "aus rein parteitaktischen Grünen" zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für Bund und Länder.

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  • Quelle afp