KonflikteGespräch: Syrische Grenzen müssen für Flüchtlinge offen bleiben

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien verstärken, die in den Nachbarländern Zuflucht gefunden haben.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Der Druck auf die Menschen in Syrien ist enorm groß, aus den Gefechtshandlungen herauszukommen. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung in Jordanien und jetzt auch im Libanon bereiterklärt, dazu beizutragen, dass die Grenzen auch in Zukunft offen bleiben.» Niebel ist am Samstagmorgen in den Libanon gereist, um sich selbst ein Bild zu machen.

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Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sind rund 300 000 Flüchtlinge aus Syrien nach Jordanien und in den Libanon gekommen. In die Türkei, nach Ägypten und in den Irak seien insgesamt weitere 200 000 Menschen geflohen. Bis Mitte Dezember sind also mehr als eine halbe Million Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Niebel verwies darauf, dass die Nachbarländer durch die hohe Zahl an Flüchtlingen stark belastet würden. «Hier bedarf es der Unterstützung durch die Bundesregierung.»

Der Minister ließ offen, wann Syrien wieder mit deutscher Entwicklungshilfe rechnen kann. Bisher sei die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf «ganz geringen Niveau» betrieben worden, vornehmlich im Bereich der Wasserversorgung. Seit Mai vergangenen Jahres seien alle Mitarbeiter aus Syrien abgezogen.

Die Zusammenarbeit konzentriere sich jetzt auf die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern. Zudem würden internationale Organisation unterstützt, die noch in dem Bürgerkriegsland tätig seien. Dazu zählen das Welternährungsprogramm (WFP) oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

Niebel machte deutlich, dass es für die Bundesregierung derzeit nicht absehbar sei, mit wem nach Ende des Bürgerkrieges die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen werden könnte. «In dem Moment, in dem es in Syrien wieder stabile Verhältnisse gibt, kann man wieder einsteigen», sagte er. «Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Assad derjenige Partner sein wird, mit dem wir nach Beendigung der Kämpfe in Syrien verhandeln können. Ich weiß allerdings nicht, wer unser offizieller Partner sein wird.»

Der Entwicklungsminister unterstrich die Bedeutung eines stabilen Ägyptens für die gesamte Region - auch für Syrien. Daher sei es «vernünftig», dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den jetzigen Präsidenten Mohammed Mursi schon im Januar in Berlin empfangen will. Mursi habe sich im November große Verdienste um den Waffenstillstand zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und den Israelis erworben. «Und gerade in schwierigen Situationen ist der Dialog das A und O.»

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  • Quelle dpa