JahreswechselKassen fordern zum Start der Pflegereform weitere Schritte

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Pflegereform von Union und FDP haben Krankenkassen und Branchenvertreter bereits weitere Reformschritte angemahnt.

«Wir hätten mehr erwartet», sagte die Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbands vdek, Ulrike Elsner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im vdek sind unter anderem Barmer GEK und DAK versammelt.

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«Dass Demenzkranke in der Pflegestufe 0 Leistungen beantragen können und in den Stufen 1 bis 2 künftig mehr Leistungen erhalten, ist gut», sagte Elsner. «Aber die großen Baustellen der Pflege sind nicht abgearbeitet.» Die Einstufung der Betroffenen nach Bedürftigkeit müsse an moderne Erkenntnisse angepasst werden.

Elsner kritisierte: «Der Pflege-Bahr droht zum Papiertiger zu werden, für eine nachhaltige Finanzierung ist er jedenfalls nicht geeignet.» Künftig wird der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall steuerlich gefördert. Es gibt bei einem Mindestbeitrag von 10 Euro einen Zuschuss von 5 Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte der dpa: «Das ist ein reines Marktanreizprogramm für die Versicherungsindustrie.» Ausgerechnet diejenigen, die zusätzliche Absicherung bräuchten, könnten es sich nicht leisten.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, kritisierte: «Die Pflegereform ist nicht der große Wurf.» Er wünsche sich insbesondere mehr marktwirtschaftliche Elemente. «Die Kommunen als Kostenträger betreiben Preisdumping», sagte Meurer der dpa. «Sie setzen ihre ganze Macht ein, um die Preise zu drücken.»

Die Grundsätze des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit würden immer mehr zurückgefahren. «Wir bräuchten einen besseren Personalschlüssel», forderte Meurer zudem. Sein Verband versammelt mehr als 7500 Einrichtungen vor allem der Pflege.

Teile des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes traten bereits Ende Oktober in Kraft: Zum Beispiel werden neue Wohnformen zwischen ambulant und stationär seither stärker gefördert. Ab dem 1. Januar erhalten insbesondere demenziell erkrankte Menschen höhere Leistungen, und es gibt die Möglichkeit einer flexibleren Inanspruchnahme von Leistungen. Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent.

Schwarz-gelbe Pflegereform

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Aktuelle Zahlen zur Pflegeversicherung

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Barmer GEK-Pflegereport 2012

Pflegereport 2010/Prognose Demenzkranke

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  • Quelle dpa