UngarnUngarisches Verfassungsgericht kassiert Teil der Wahlrechtsreform

Budapest (AFP) Das ungarische Verfassungsgericht hat umstrittene Änderungen des Wahlrechts wieder kassiert. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe mit diesen Änderungen ihre Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht am Freitag auf seiner Internetseite. Zu den gekippten Passagen gehört die Pflicht für Wähler, sich spätestens zwei Wochen vor dem Urnengang registrieren zu lassen. Der Fraktionschef von Orbans Partei Fidesz, Antal Rogan, kündigte an, das Parlament werde die Fehler in der Gesetzgebung korrigieren.

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  • Quelle afp