ParteienSteinbrück findet Kanzler unterbezahlt

Berlin (dpa) - Schon wieder Kopfschütteln über Peer Steinbrück: Der SPD-Kanzlerkandidat klagt über ein zu geringes Kanzlergehalt und erntet damit selbst in der eigenen Partei Widerspruch.

«Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»). Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) bescheinigte er zugleich einen «Frauenbonus». Weibliche Wähler würden ihre Durchsetzungskraft in hohem Maße anerkennen.

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Neun Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 stießen die Äußerungen in der SPD auf Widerspruch. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) findet «die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt». Er habe davon immer leben können, sagte er der «Bild am Sonntag». «Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.»

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz befand in der «FAS»: «Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.» Sein Kollege Hans-Peter Bartels riet Steinbrück in der Zeitung, sich eher am öffentlichen Dienst zu orientieren. Als Kanzler wirken zu können, sei eine Ehre. «Man macht es nicht, um reich zu werden.» Ähnlich äußerten sich der Haushaltspolitiker Carsten Schneider und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Nur Generalsekretärin Andrea Nahles sprang dem Kandidaten bei. «Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt. Die Aufregung darüber kann ich nicht nachvollziehen», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Montag).

Steinbrück hatte erklärt: «Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.» Ähnlich hatte Anfang November auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel argumentiert.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), befand das Kanzlergehalt zwar gemessen an der Verantwortung ebenfalls für «sehr niedrig». Aber: «Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört», sagte er der Zeitung. Umso erstaunlicher sei Steinbrücks Klage.

Das Bundeskabinett hatte im Mai für sich die erste Gehaltsanhebung seit zwölf Jahren beschlossen. Nach einem ersten Erhöhungsschritt erhält die Kanzlerin derzeit 16 684 Euro Gehalt und eine reduzierte Abgeordnetendiät von 3969 Euro zuzüglich 4045 Euro Aufwandsentschädigungen als Kanzlerin (1023 Euro) und Abgeordnete (3022 Euro). Das Kanzleringehalt steigt zum Januar in einem weiteren Schritt um 1,2 Prozent, auch die Diät wird dann erhöht.

Der SPD-Kanzlerkandidat, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, bezeichnete sein Verhältnis zum Geld als «rein instrumentell». Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig gehabt habe. «Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus.»

Zu Kanzlerin Merkel meinte Steinbrück, sie habe sich «in einer Männerwelt durchgesetzt, wirkt sehr unprätentiös und tritt bescheiden auf». Auch bei SPD-Wählern komme das gut an. «Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde», fügte Steinbrück hinzu. Er werde nicht versuchen, sich grundsätzlich zu ändern oder in einem Kurs zu lernen, Beliebtheitspunkte zu sammeln. «Das würde ohnehin als Schauspielerei entlarvt.» Wahlen würden nicht nach Beliebtheit entschieden.

Auf der Beliebtheitsskala der deutschen Politiker rangiert Merkel auf Platz zwei hinter Bundespräsident Joachim Gauck. In der vierteljährlichen Umfrage des Instituts TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» wünschten sich 71 Prozent der Befragten künftig «eine wichtige Rolle» für sie. Das waren 5 Prozentpunkte mehr als im September. Für Steinbrück wünschten sich das unverändert 54 Prozent. Damit kommt er auf Platz 7 hinter den SPD-Politikern Hannelore Kraft (3.) und Frank-Walter Steinmeier (5.).

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  • Quelle dpa