ParteienSteinbrück verteidigt seine Äußerung zum Kanzlergehalt

Berlin (dpa) - Der SPD-Kanzlerkandidat sucht weiterhin «Beinfreiheit». Peer Steinbrück will «Wahrheiten» offen aussprechen dürfen - auch Kritik am zu schmalen Kanzlergehalt. Die SPD-Spitze versucht nach einem Zeitungsbericht derweil, den Flurschaden einzudämmen.

Wie die «Bild am Sonntag» ohne konkrete Quellenangaben schreibt, fand am Samstag eine Telefonschaltkonferenz zwischen Steinbrück, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil statt. Das Thema war laut Zeitung, wie die Bundes-SPD die Kanzlergehalts-Debatte vergessen machen und für Rückenwind in Niedersachsen sorgen kann.

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Steinbrück verteidigte derweil die Kritik an den nach seiner Ansicht zu niedrigen Bezügen deutscher Regierungschefs. «Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen», sagte Steinbrück dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt, und dazu stehe er. «Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.»

Der SPD-Politiker war vor der Debatte über seine Äußerungen zum Kanzlergehalt bereits wegen hoher Vortrags-Honorare in die Kritik geraten und in diesem Zusammenhang der Maßlosigkeit beschuldigt worden. In einem Interview sagte er dann kürzlich: «Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.» Diese Aussage sorgte auch in der eigenen Partei für Irritationen.

CDU-Regierungschefin Angela Merkel kommt mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenbezügen auf knapp 300 000 Euro im Jahr. Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte, und widersprach zugleich dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers. «Das ist wirklich Unfug.» Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheine, so Steinbrück. «Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.»

Im «Sonntagstrend», den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von «Bild am Sonntag» erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 27 Prozent. Gleichzeitig kann die Union ihre 40 Prozent behaupten. Damit trennen die beiden Volksparteien 13 Punkte - Union und SPD liegen in der Wählergunst so weit auseinander wie noch nie seit der Bundestagswahl 2009. Laut Umfrage von Infratest dimap für die «Welt am Sonntag» sieht knapp die Hälfte der Befragten keine politische Zukunft für den SPD-Kandidaten. Nach den Debatten über Nebeneinkünfte und Kanzlergehalt sagen 46 Prozent, dass Steinbrück dieses Jahr abstürzen wird.

Kritik am Kandidaten kam von der SPD-Linken. «Ich hätte mir gewünscht, dass Steinbrück sich auf die inhaltlichen Botschaften konzentriert, die er auf dem letzten Parteitag in seiner Rede sehr gut dargelegt hat», sagte die Parteilinke Hilde Mattheis der «Tageszeitung» (taz/Samstag). Die SPD habe unter Gabriel «viele Fehler korrigiert, die mit unserer Gerechtigkeitsidee nicht vereinbar waren». Dazu müsse der Kanzlerkandidat stehen.

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  • Quelle dpa