EUTV-Kurzberichterstattung über Großereignisse bleibt frei

Luxemburg (dpa) - Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, TV-Bilder von wichtigen Fußballspielen und anderen Großereignissen zu sehen. Das gilt auch dann, wenn ein Fernsehsender für viel Geld Exklusivrechte erworben hat, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit des Fernsehsenders Sky Österreich, der mehrere Millionen Euro für Rechte an der Europa League zwischen 2009 und 2012 ausgegeben hatte, mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Der Pay-TV-Sender scheiterte mit einer Klage gegen die Pflicht, anderen Sendern praktisch kostenlos Bilder zu überlassen.

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«Der EuGH hat heute die Rechtslage bestätigt, somit kommt es zu keiner Änderung, weder in Österreich noch in Deutschland», sagte Alexander Winheim, Sprecher von Sky Österreich. Das Urteil sei für das Unternehmen nicht überraschend.

In Deutschland wird das auf Nachrichtensendungen beschränkte Recht auf Kurzberichterstattung praktisch nicht umgesetzt. Stattdessen werden von den Fernsehsendern, die Exklusivrechte erworben haben, über Sublizenzen Bilder an andere Sender weiterverkauft. Ein vergleichbarer Rechtsstreit wie in Österreich ist nicht bekannt.

Sky Österreich hatte vor Gericht geklagt, die EU-Regeln für die Kurzberichterstattung verletzten die Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Dort seien die Rechte auf Eigentum und die unternehmerische Freiheit garantiert. Die höchsten EU-Richter entschieden jedoch, das Eigentumsrecht von Sky Österreich an den exklusiven Fußballbildern werde nicht verletzt. Zwar schränke die EU-Richtlinie, in der auch das Recht auf Kurzberichterstattung festgeschrieben ist, die unternehmerische Freiheit ein. Dies sei aber gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Der Gerichtshof stellte fest, «dass die exklusive Vermarktung von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse derzeit zunimmt und geeignet ist, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einzuschränken». Die Kurzberichterstattung verfolge «ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel, da sie bezweckt, das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu wahren und den Pluralismus zu fördern». Die strittige EU-Richtlinie stelle «ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten her».

Die Richtlinie sieht vor, dass «kurze Ausschnitte» in allgemeinen Nachrichtensendungen möglich sind, sofern die Quelle der Fernsehbilder angegeben wird. Der EuGH verwies darauf, die Ausschnitte sollten nicht länger als 90 Sekunden dauern. Der Inhaber der Exklusivrechte hat laut EU-Richtlinie nur Anspruch auf Erstattung der «unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen Kosten». Im strittigen Fall wurden die Kosten auf null Euro geschätzt: Das öffentlich-rechtliche österreichische Fernsehen ORF hatte sich unter Berufung auf diese Vorschrift geweigert, für die Kurzberichterstattung Geld an Sky Österreich zu zahlen.

Informationen des EuGH zum Fall

Relevante EU-Richtlinie 2010/13

Pressemitteilung zur Stellungnahme des EuGH-Gutachters im Juni

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  • Quelle dpa