EnergieAltmaier will Notbremse gegen steigende Strompreise

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen steigende Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren und die Industrie stärker belasten. Dazu schlug er überraschend die Einführung einer «Strompreis-Sicherung» vor.

Unklar ist allerdings, ob die Verbraucher so tatsächlich entlastet werden können. Die Chancen des Vorstoßes scheinen zudem klein: SPD und Grüne warfen Altmaier postwendend Aktionismus vor.

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«Ich schlage vor, dass wir die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festschreiben und begrenzen», sagte Altmaier. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr beim heutigen Wert von 5,287 Cent pro Kilowattstunde bleiben und dann höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen.

«Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht», sagte Altmaier. «Ich halte es nicht für vertretbar, dass die privaten Stromverbraucher, dass Mittelstand und Handwerk das ausschließliche Risiko von Strompreissteigerungen infolge der Energiewende tragen.» Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Dadurch muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden netto 185 Euro für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen.

Altmaier möchte die «Strompreis-Sicherung» nach einer Verständigung von Bund, Ländern und den Fraktionen des Bundestags schon zum 1. August in Kraft setzen. Er halte einen großen Konsens für möglich. «Das Gesetz, was ich vorschlage, ersetzt nicht die grundlegende Reform des EEG», betonte er.

Zum Jahresbeginn waren die Strompreise - auch wegen einer Ausweitung von Industrierabatten und gestiegenen Netzentgelten - um durchschnittlich 12 Prozent nach oben geklettert.

Altmaier schlägt mehrere Maßnahmen vor. «Ich will die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen reduzieren und begrenzen.» So solle die Mindestumlage für diese Unternehmen maßvoll erhöht werden. Ein Volumen von etwa 500 Millionen Euro solle sich so mobilisieren lassen. Bei Neuanlagen solle der Beginn der Zahlung der Einspeisevergütung gestreckt werden. Auch dies könne 500 Millionen Euro bringen. «Das muss nicht unbedingt zu einem Rückgang (der Erneuerbaren) führen.» Investoren könnten sich um eine private Zwischenfinanzierung bemühen.

Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Für bestehende Anlagen komme die befristete Erhebung eines «Energie-Soli» durch eine Vergütungskürzung in Betracht. Die Einnahmen sollen bis zu 300 Millionen Euro betragen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne scharf. «Das ist durchsichtiges Schau-Manöver.» Investoren würden nur verunsichert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: «Der Neubau von EEG-Anlagen wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen.» Altmaier betonte, die Länder müssten mitziehen. Wenn in Niedersachsen die gewählte rot-grüne Landesregierung installiert ist, gibt es im Bundesrat aber eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der von dem Vorstoß überrascht wurde, lobte die Vorschläge. Es handele sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Notwendig sei eine grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien.

Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, sagte, dieses klare politische Signal an die Verbraucher habe bisher gefehlt. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen nicht zu gefährden. Besser sei die Senkung der Stromsteuer.

Harsche Kritik kam von der Ökostrom-Branche. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor einer massiven Bremse für den weiteren Ausbau. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger begrüßte, dass Altmaier stromintensive Unternehmen stärker einbeziehen will. «Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.»

Hintergrund ist, dass Besitzer von Solaranlagen, Windrädern und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungen erhalten. Die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der Einspeisevergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. Derzeit werden bereits 16 Milliarden Euro pro Jahr auf die Strompreise abgewälzt. Immer mehr grüner Strom senkt die Einkaufspreise für Strom. Dadurch gibt es dafür weniger Geld. So wächst die Umlage.

Altmaier-Vorstoß EEG

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  • Quelle dpa