DeutschlandVermittlungsausschuss vertagt Entscheidung zu vier Gesetzen

Berlin (AFP) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag die Beratungen über vier Gesetze vertagt - darunter das Meldegesetz und die von der Regierung geplante finanzielle Unterstützung der Lebensversicherer. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sollten fortgesetzt werden, teilte der Bundesrat am Abend in Berlin mit. Auch die Gesetze zur Fusionskontrolle der Krankenkassen und zur Kapitalertragssteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen wurden vertagt.

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  • Quelle afp