Bundesländer Sellering: Klage gegen Finanzausgleich wahlkampfbedingt

Schwerin (dpa) - Die angekündigte Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hängt mit dem dort anstehenden Landtagswahlkampf zusammen - das glaubt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Er sehe die Gefahr, dass man damit im eigenen Land Stimmung machen wolle, sagte er der dpa. Das gehe zulasten des föderalen Systems, das maßgeblich auf dem Solidarprinzip basiere. Sellering rechnet fest damit, dass die Klage keine Auswirkungen auf den bis 2019 gültigen Ausgleichsmodus haben wird.

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