InternationalIran: Zu Atom-Verhandlungen mit den USA bereit

München (dpa) - Der Iran will im Streit um sein Atomprogramm zurück an den Verhandlungstisch und ist auch zu direkten Gesprächen mit den USA bereit.

Zwar adressierte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi Bedingungen Richtung Washington, er nahm aber am Sonntag grundsätzlich ein entsprechendes Angebot von US-Vizepräsident Joe Biden vom Vortag an. Auch wenn sich Biden und Salehi bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht persönlich trafen, nutzten doch beide das Forum, die festgefahrenen Verhandlungen anzuschieben.

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Nur wenig voran kamen in München diplomatische Anstrengungen, den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen. Auch das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA steht einem raschen Durchbruch weiter im Wege.

Zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama räumten Biden und auch der russische Außenminister Sergej Lawrow unverblümt ein, dass beide Mächte derzeit mehr trennt als eint. Die Streitpunkte: Moskaus Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschir al-Assad, die geplante europäische Raketenabwehr der Nato, die Menschenrechtslage in Russland.

Viel Zustimmung bekam Frankreich für seinen Militäreinsatz gegen islamistische Rebellen im westafrikanischen Mali, die mit der Terrorgruppe Al-Kaida in Verbindung stehen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Samstag am Rande der Konferenz an, dass Deutschland rund 40 Militärausbilder nach Mali schicke.

«Wir sind zu Verhandlungen bereit», sagte Salehi zum US-Gesprächsangebot. «Aber dieses Mal muss sichergestellt sein, dass die andere Seite mit authentischen Absichten kommt, mit einer fairen und wirkliche Absicht zur Lösung der Probleme.» Er beteuerte, dass der Iran sein Nuklearprogramm nur zivil nutze und keine Atombombe baue.

Salehi ließ erkennen, dass der Iran vor Gesprächen mit den USA vor allem eine deutliche Lockerung der Sanktionen erwartet, die sowohl von den USA als auch von der EU gegen das Land verhängt wurden, um es wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) sagte Salehi, Zugeständnisse des Irans etwa in der Frage der Urananreicherung seien nur denkbar, wenn der Westen Teheran entgegenkomme: «Wenn eine Seite einen Schritt unternimmt, muss die andere Seite sich ebenfalls bewegen.» Die Aufhebung von Sanktionen sei ein Teil davon.

Salehi kündigte außerdem an, der Iran werde sich am 25. Februar in Kasachstan zu einer neuen - bisher nicht vereinbarten - Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland treffen.

Auch wenn der Iran im Syrien-Konflikt für Assad Partei ergriffen hat, bot Salehi sein Land als fairen Vermittler an. Der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib traf in München Salehi, Lawrow und Biden, um über Wege aus dem Bürgerkrieg zu sprechen. Lawrow und Salehi nannten das Verhandlungsangebot der Opposition an Assad einen Fortschritt.

Russland und die USA bleiben beim Thema Syrien tief zerstritten. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Dagegen sieht Biden den syrischen Präsident am Ende: «Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen.» Russland hat neben China bisher schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Am Sonntag äußerte sich auf der Sicherheitskonferenz in Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erstmals ein Regierungsmitglied zu einem jüngsten Luftangriff auf Syrien. «Ich kann den Zeitungsberichten über das, was sich in Syrien vor einigen Tagen ereignet hat, nichts hinzufügen», sagte er. Israel habe davor gewarnt, der israelfeindlichen Hisbollah-Miliz zu erlauben, Waffen von Syrien in den Libanon zu bringen. «Wenn wir etwas sagen, meinen wir es auch.»

Aus westlichen Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, der Angriff habe einem Konvoi mit Flugabwehrraketen für die Hisbollah im Südlibanon gegolten.

Die USA und die Europäer nutzten die Sicherheitskonferenz, sich ihrer festen Freundschaft zu versichern. Biden schlug vor, dass die USA und Europa endlich eine große transatlantische Freihandelszone schaffen sollten. «Der Lohn eines Erfolges wäre fast unermesslich.»

Bidens Rede war nach der Wiederwahl Obamas mit Spannung erwartet worden. «Europa ist ein Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt und ein Katalysator für Zusammenarbeit weltweit», sagte er. «Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten.»

Eine Demonstration gegen die Konferenz blieb am Samstag friedlich.

Münchner Sicherheitskonferenz

Bericht in «Haaretz»

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  • Quelle dpa