BundesregierungRufe nach Schavan-Rücktritt werden lauter

Berlin (dpa) - Nach der Entscheidung der Uni Düsseldorf, Annette Schavan (CDU) den Doktortitel zu entziehen, steigt der Druck auf sie, als Bundesbildungsministerin zurückzutreten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «Welt»: «Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem «Tagesspiegel» (Mittwoch), eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. «Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt.»

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Der zuständige Fakultätsrat der Universität Düsseldorf hatte am Dienstag im Plagiatsverfahren gegen Schavan mit deutlicher Mehrheit entschieden, ihr den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel abzuerkennen. Das Gremium sah es als erwiesen an, «dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte». Schavan ließ umgehend über ihrer Anwälte mitteilen, dass sie gegen die Entscheidung klagen werde. «Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig», hieß es in einer Erklärung.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, erklärte, Schavan könne nicht mehr glaubwürdig und überzeugend die hohen Ansprüche von Wissenschaft und Forschung in Deutschland vertreten. «Nach diesem Votum der Universität Düsseldorf kann Frau Schavan nicht mehr Ministerin sein. Sie muss jetzt selbst die Konsequenzen ziehen oder Frau Merkel muss das für sie tun.» Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, forderte Schavan auf, den Schaden für ihr Amt zu begrenzen: «Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre nach der Aberkennung des Doktorgrades und damit auch ihres ersten Studienabschlusses kaum noch gegeben. Ein Rücktritt ist aus meiner Sicht wohl nicht vermeidbar.»

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, sagte ebenfalls: «Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig.» Die Grundlage von aufrichtiger Politik sei Glaubwürdigkeit. «Diese Glaubwürdigkeit kann Frau Schavan nicht länger verkörpern.»

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer hatte dagegen unmittelbar nach der Entscheidung das Vorgehen der Uni Düsseldorf als «Farce» und «unfaires Verfahren» bezeichnet. «Das Procedere ist keine wissenschaftliche Überprüfung, sondern eine politisch motivierte Kampagne gegen eine sehr erfolgreiche Bundesforschungsministerin», sagte der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielt Schavan auch von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Sie könne verstehen, dass Schavan gegen den Entzug des Doktortitels klagt, sagte die FDP-Politikerin der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Im Übrigen ist sie nicht Ministerin wegen ihres Doktortitels, sondern weil sie den Job gut macht.» Der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisierte das Vorgehen der Uni Düsseldorf: «Das Verfahren braucht endlich eine transparente Grundlage.» Die Universität müsse externe Gutachter einsetzen.

Erklärung der Uni Düsseldorf

Erklärung der Anwaltskanzlei

Rechtsgutachten zum Verfahren

Fakultätsrat

Schavanplag

Auszüge aus dem Heft mit Zitierregeln auf sueddeutsche.de

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  • Quelle dpa