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Cameron und Merkel setzen Sparkurs bei EU-Finanzgipfel durch

Brüssel (dpa) - Die reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen durchgesetzt. In einem Sparhaushalt wird die Union in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Insbesondere London und Berlin hatten auf zusätzliche Milliarden-Kürzungen gedrungen. Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung droht deshalb mit Ablehnung.

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Debatte über Rassismus: Rösler nimmt Hahn in Schutz

Berlin (dpa) - Nach den missverständlichen Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn über Parteichef Philipp Rösler bemüht sich die FDP-Spitze um Schadensbegrenzung. Hahn sei über jeden Verdacht des Rassismus erhaben, sagte der aus Vietnam stammende Bundeswirtschaftsminister. Hahn war wegen einer Äußerung über Rösler, die ihm als rassistisch ausgelegt wurde, in die Kritik geraten. Rösler war in Vietnam geboren und im Alter von neun Monaten vom deutschen Ehepaar Rösler adoptiert worden.

Tunesien trauert um getöteten Oppositionellen

Tunis (dpa) - Aus Trauer wird Protest: Zwei Tage nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat ein Generalstreik das öffentliche Leben in Tunesien weitgehend lahmgelegt. Außerdem gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die regierende islamistische Ennahada-Partei zu protestieren. Damit wurde die Beisetzung des 48-Jährigen zu einer der größten Protestaktionen seit der Revolution vor gut zwei Jahren. Der Jurist galt als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker. Von seinen Mördern fehlt jede Spur.

Drohnenangriffe: Tumulte bei Anhörung für neuen CIA-Chef

Washington (dpa) - Der voraussichtlich neue Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat die umstrittenen Drohnenangriffe im Ausland gegen alle Kritik und Proteste verteidigt. Man sei weiter im Krieg gegen Al-Kaida und deren Verbündete, sagte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. An der Notwendigkeit dieser «verdeckten Aktivitäten» änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts. Die Anhörung begann mit Tumulten.

Merkel und Schavan: Schweigen vor dem Krisengespräch

Berlin (dpa) - Angela Merkel und Annette Schavan schweigen weiter zu ihrem geplanten Krisengespräch wegen der Aberkennung des Doktortitels der Bildungsministerin. Schavan wurde am Abend von ihrer Südafrikareise in Berlin zurückerwartet. Die Kanzlerin war den ganzen Tag über in Brüssel bei den Verhandlungen der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen. Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollen Schavan und Merkel in Ruhe miteinander reden. Wann und wo könne er nicht sagen.

Gauck legt 22. September als Termin für Bundestagswahl fest

Berlin (dpa) - Nun ist es beschlossene Sache: Der nächste Bundestag wird am 22. September gewählt. Bundespräsident Joachim Gauck legte das Datum offiziell als Wahltermin fest, wie seine Sprecherin mitteilte. Das Kabinett hatte den 22. vorgeschlagen. Der Termin hatte sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Das letzte Wort hat in der Frage immer der Bundespräsident.

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  • Quelle dpa