Nikosia (dpa) - Angesichts eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank will Zypern nun mit einem «Plan B» die Rettung vor dem Staatsbankrott erzwingen. Regierung und Parteien einigten sich auf einen Fonds, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt.

Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Von einer begrenzten Zwangsabgabe auf Bankguthaben war hingegen keine Rede mehr. Das Parlament wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Zypern will so die 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament am Dienstag abgelehnt. Der EZB riss jetzt aber der Geduldsfaden: Am Morgen stellte sie ein Ultimatum und drohte, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein.

In Nikosia wurde erwartet, dass alle 56 Abgeordneten für den neuen Plan stimmen werden. Die Parteivorsitzenden sprachen sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades einstimmig für die Bildung des «Solidaritätsfonds» aus. Im Anschluss an eine Sitzung des Ministerrats war zunächst eine kurze Debatte (18.00 Uhr MEZ) angesetzt, nach der das Parlament abstimmen wollte.

Die Euro-Finanzminister vereinbarten für Donnerstagabend (19.00) eine Telefonkonferenz zur Zypern-Krise. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, es müsse rasch ein endgültiges Hilfspaket für die Inselrepublik beschlossen werden.  

Neben der Bildung eines Fonds werden in Zypern weitere Maßnahmen erwartet. Unter anderem sollen Überweisungen von Kapital ins Ausland ohne Genehmigung der Zentralbank eingeschränkt werden. Zudem soll geklärt werden, was mit den beiden defizitären größten Banken, der Cyprus Bank und der Popular Bank, geschehen soll. Der zyprische Notenbankchef Panikos Demetriades versicherte am Donnerstag: «Es wird ein (Rettungs)Programm bis Montag geben.» Mehrere hundert Angestellte der Popular Bank (griechisch: Laiki Bank) demonstrierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die befürchtete Schließung ihrer Bank.  

In der schwarz-gelben Koalition stößt der neue Zypern-Plan auf Kritik. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiter geltenden Kriterien: «Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.»

Russland wird Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. «Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden», sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Jetzt bemüht sich Zypern offenbar auch um Hilfe russischer Banken. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo wandte sich gegen eine Einbeziehung Russlands: «Die EU ist ein Club, der sich dadurch auszeichnet, dass er die Probleme seiner Mitglieder selbst löst.»

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte vor einer Einbeziehung von Rentenkassen. «Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und stattdessen die Rentenkassen heranziehen», sagte er «Tagesspiegel-Online». Aus FDP-Kreisen hieß es, ein neuer zyprischer Fonds, der Staatsanleihen ausgebe, erhöhe nur den Schuldenstand des Landes. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte, Zypern müsse einen realistischen und sozial vertretbaren Eigenbeitrag abliefern. Ein Zugriff etwa auf die Rentenkassen wäre ein Grund für weiteren sozialen Aufruhr.

Mitteilung EZB