Politikdpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Der Druck auf das Oberlandesgericht in München wächst: Nun meldet sich auch die Bundesregierung zu Wort und fordert eine Lösung im Streit über Presseplätze. Ziel ist, dass sich türkische Medien beim NSU-Prozess selbst ein Bild machen können. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Für das Verfahren soll bisher kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen.

Nordkorea kappt militärische Hotline zu Südkorea

Seoul (dpa) - Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen sich. Erst kündigte Nordkorea den Nichtangriffspakt mit Südkorea auf. Jetzt trennte Pjöngjang auch eine wichtige militärische Telefonleitung. Die Ankündigung kommt nach immer neuen militärischen Drohungen des kommunistischen Landes gegen Südkorea und die USA in den vergangenen Wochen. Pjöngjang reagiert damit auf die Ausweitung von UN-Sanktionen - nach einem dritten nordkoreanischen Atomtest im Februar - und jährliche südkoreanisch-amerikanische Militärübungen.

Vatikan bereitet Osterfeiern vor

Anzeige

Rom (dpa) - In Rom laufen die Vorbereitungen auf das erste Osterfest des neuen Papstes Franziskus. Das argentinische Oberhaupt der katholischen Kirche steht wie seine Vorgänger vor anstrengenden Tagen. Zeremonien und Messen füllen den Übergang von der Karwoche zum Osterfest. Der 76-jährige Franziskus hatte die Karwoche am vergangenen Palmsonntag mit einer Messe auf dem Petersplatz eröffnet. Bei seiner ersten Generalaudienz mischten sich auf dem Platz vor dem Petersdom bereits Oster-Touristen unter die Pilger und Gläubigen.

Überraschend weitere Mauerteile aus East Side Gallery entfernt

Berlin (dpa) - An der weltbekannten East Side Gallery, dem längsten erhaltenen Stück der Berliner Mauer, sind trotz der Proteste der vergangenen Wochen weitere Teile entfernt worden. Damit werde Platz für die Baustellenzufahrt eines Investors geschaffen, teilte die Polizei mit. Eine Anfang März gerissene Lücke wurde damit auf sechs Meter vergrößert. Das Heraustrennen eines ersten Segments für das Bauprojekt hatte massive Proteste ausgelöst. Tausende Menschen demonstrierten, auch Sänger David Hasselhoff kam extra nach Berlin.

Bersani kommt bei Gesprächen für Regierungsbildung kaum voran

Rom (dpa) - Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, macht bei seiner Suche nach einer Regierungsmehrheit in Rom keine sichtbaren Fortschritte. Bersani wollte seine Sondierungen mit der Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo fortsetzen, um noch vor Ostern Staatschef Giorgio Napolitano zu berichten. Bisher zeichnet sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Februar-Wahlen durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung im Senat entstanden ist. Die Alternative wären Neuwahlen im Juni oder Juli.

Hamburger Waffenschmuggler sollen syrische Rebellen versorgt haben

Hamburg (dpa) - Zwei Hamburger Waffenhändler sollen Munition für die syrischen Rebellen in den Libanon geschmuggelt haben. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Hamburg räumte einer der beiden Männer ein, dem mitangeklagten Deutsch-Libanesen die Munition verkauft zu haben. Von dessen Machenschaften habe er aber nichts gewusst. Nach Ansicht des BKA wollte der Deutsch-Libanese mit seinen Lieferungen syrische Rebellen unterstützen. Deutschland hat gegen den Libanon ein Waffenembargo verhängt.

Zur Startseite
 
  • Quelle dpa