EUSteinmeier: Zypern kein Modell für künftige Krisen

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht im Rettungsplan für Zypern kein Modell für künftige Krisenfälle. «Der Zypern-Plan ist richtig, muss aber ein Einzelfall bleiben», sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur.

«Das jetzt vorliegende Maßnahmenpaket stellt sicher, dass die beiden größten Banken des Landes ihre teilweisen dubiosen Geschäftsmodelle aufgeben müssen.» Gleichzeitig würden zyprische Kleinvermögen geschützt.

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Steinmeier forderte klare Konsequenzen aus dem Fall: Wenn Banken aufgrund falscher Geschäftsmodelle noch einmal in Schieflage gerieten, müssten sie anhand klarer und transparenter Regeln restrukturiert oder abgewickelt werden. «Dabei gilt es, immer zuerst Aktionäre und Anleihehalter heranzuziehen.» Einlagen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen belastet werden. Deshalb fordere die SPD einen von den Banken selbst finanzierten, europäischen Restrukturierungsfonds, um private Einlagen ohne Belastung für die Staatshaushalte zu sichern.

«Der Euroraum muss jetzt umgehend die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassende und flächendeckende Regulierung von Banken schaffen. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass Gewinne nicht mehr an Einzelne gehen, Verluste aber von allen getragen werden müssen.» Dazu gehöre auch eine strikte Begrenzung von Banker-Boni und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer, sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker gab der Bundesregierung eine Mitschuld an der aktuell schwierigen Lage. «Es erfüllt mich mit Sorge, wenn Stimmen aus der schwarz-gelben Koalition heute in einigen Ländern als Brandbeschleuniger wirken, statt zur Beruhigung der Gemüter beizutragen», kritisierte Steinmeier. Wenn Europa wirtschaftlich wieder gesunden solle, sei die wichtigste Voraussetzung dafür, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

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  • Quelle dpa