BundesregierungArbeitgeber kritisieren Merkel-Regierung

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich tief enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt.

«Wir haben es mit einer bürgerlichen Regierung zu tun, die angetreten ist mit dem Versprechen, die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu verbessern», sagte er der «Welt» (Samstag).

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Aber jetzt gehe es plötzlich um ganz andere Themen wie Mindestlohn und neue Sozialleistungen. «Das mag dem derzeitigen Mainstream der Bevölkerung entsprechen - aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch», kritisierte er.

Die Einführung des Betreuungsgeldes und die Abschaffung der Praxisgebühr seien «schlicht und einfach falsch» gewesen. Die Pläne für Mütterente und Lebensleistungsrente gingen ebenfalls in die falsche Richtung. Die von der Union geplante Lohnuntergrenze werde «den Einstieg in Arbeit für die Schwächsten am Arbeitsmarkt erschweren», sagte Hundt, dessen Verband BDA in diesem Jahr von 0,7 Prozent Wachstum ausgeht.

Er forderte die Kanzlerin auf, die Energiewende entschiedener vorantreiben. «Ich befürchte, dass wir vor dramatischen Strompreiserhöhungen stehen, die sich sehr nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken.» Hundt plädierte dafür, «die Stromsteuer sofort zu senken».

Vor allem müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz angepasst werden. «Wir können neue Anlagen für Sonnenenergie in Deutschland nicht mehr subventionieren.» Komme es zu weiteren Kostensteigerungen, «wird insbesondere die Grundstoffindustrie - Kupfer, Stahl, Aluminium - in Deutschland nicht mehr zu halten sein». Tausende Arbeitsplätze wären in Gefahr.

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  • Quelle dpa