InternationalUN-Vertrag über Waffenhandel gescheitert

New York (dpa) - Die international isolierten Staaten Syrien, Iran und Nordkorea haben mit ihrem Veto einen über Jahre ausgehandelten Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verhindert. Zuvor hatten sich die fast 200 UN-Staaten auf einen Entwurf weitgehend geeinigt.

Der Einspruch des Bürgerkriegslandes Syrien, der Nuklearmacht Nordkorea und des wegen seines Atomprogrammes kritisierten Irans verhinderten jedoch bei der UN-Konferenz für einen Waffenhandelsvertraam Donnerstagabend (Ortszeit) eine Unterzeichnung.

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Er sei «tief enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen», erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. «Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten war ein Vertrag in greifbarer Nähe.» Der immer wieder überarbeitete Entwurf, der für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollte, sei ausbalanciert gewesen und hätte Standards für den internationalen Waffenhandel geschaffen. «Wegen der Bedeutung des Vertrages hofft der Generalsekretär, dass die Mitgliedsstaaten weiter nach Wegen für einen Vertrag suchen», hieß es in einer Erklärung.

Die Blockade von Syrien, Nordkorea und dem Iran sei «unverschämt», sagte Brian Wood von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Mit einer «überaus zynischen Aktion» hätten die drei Staaten verhindert, «dass konventionelle Waffen in Staaten verkauft werden, wenn diese für Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen missbraucht werden». Alle drei Länder stünden unter internationalen Sanktionen, hätten unzählige Menschenrechtsverletzungen zu verantworten und schon Waffen gegen ihre eigenen Völker verwendet. «Die Grausamkeiten, die sie begangenen haben, sind exakt die Art von Verbrechen, die dieser Vertrag verhindern sollte.»

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte den Fehlschlag. «Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.» Es sei «in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten ... nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben».

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich ebenso empört über das «unverantwortliche Veto der despotischen Regime im Iran, in Nordkorea und des syrischen Assad-Regimes». Es sei eine große Chance gewesen. «Zwar hätte ein solcher Vertrag etwa das Morden in Syrien nicht beendet, jedoch ein klares Zeichen in Richtung Russland und China gesendet, die dem Assad-Regime weiter Waffen und schweres Kriegsgerät für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung liefern», sagte Roth.

In der Tat laufen die Verhandlungen schon seit etwa sieben Jahren, weil es Handelsregeln für fast alle Güter gibt, aber nicht für Waffen. Eine eigentlich als Abschlusskonferenz vorgesehene wochenlange Tagung im Juli vergangenen Jahres war gescheitert, nun sollte die gerade abgeschlossene Konferenz die Lösung bringen. Auch deren Aus bedeutet aber noch nicht nach das Ende des Vertrages. Die UN-Vollversammlung kann ihn mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen - fraglich ist aber, wer sich dann daran hält.

Deutsche Position zum Vertrag

Website der Konferenz

Mitteilung von Ban Ki Moon

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  • Quelle dpa