Nikosia (dpa) – Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will Vorwürfe einer gezielten Kapitalflucht aus dem Krisenland genau prüfen lassen.
Bankkunden sollen nach Warnungen vor Zwangsabgaben rechtzeitig hohe Summen ins Ausland geschafft haben. Die Anschuldigungen betreffen auch Familienmitglieder des Präsidenten.

Am Dienstag vereidigte Anastasiades eine vom Parlament eingesetzte Kommission aus drei ehemaligen Richtern. Sie soll sich mit Ursachen der Krise befassen, aber auch mit den Vorwürfen der Kapitalflucht von Anlegern, die Mitte März Insiderinformationen über bevorstehende harte Maßnahmen genutzt haben sollen, um hunderte Millionen ins Ausland zu bringen.

Unter ihnen soll nach einem unbestätigten Bericht der zyprischen kommunistischen Oppositionszeitung «Charavgi» auch die Familie eines Schwiegersohns von Anastasiades sein. Zyperns Präsident erklärte am Dienstag, die Überprüfung solle nicht nur seine angeheirateten Verwandten betreffen, sondern auch auf seine bisherige Anwaltskanzlei ausgeweitet werden. «Ich bitte Sie daher, mit Vorrang und besonderer Strenge zu prüfen, was mir direkt oder indirekt vorgeworfen wird», sagte er während der Vereidigung der Untersuchungskommission.

Laut Medienberichten sollen vor den strengen Beschlüssen der Euro-Gruppe für die Bankensanierung Gelder in Höhe von rund 700 Millionen Euro von Unternehmen ins Ausland gebracht worden sein. Griechische Medien berichteten von 136 Firmen, die daran beteiligt sein sollen.

Die Firma A. Loutsios and Sons Ltd., an der die Familie des Präsidenten-Schwiegersohns nach Medienberichten beteiligt ist, soll wenige Tage vor der Schließung der Banken Zyperns 21 Millionen Euro nach Großbritannien überwiesen haben. Das Unternehmen bestätigte die Überweisung, dementierte aber, dass es Informationen aus dem Präsidentenamt erhalten habe. Die Firma habe im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit das Geld überwiesen, sie habe aber auch mehrere Millionen Euro auf Konten bei zyprischen Banken belassen und dadurch - wie viele andere Zyprer - hohe Verluste erlitten.

Im Gegenzug zu Milliarden-Kredithilfen der internationalen Geldgeber muss Zypern hart sparen und seinen aufgeblähten Bankenapparat gesundschrumpfen. Wer mehr als 100 000 Euro bei der Bank of Cyprus angelegt hat, muss kräftig zahlen. Beträge bis zu dieser Summe sind geschützt, bei jedem weiteren Euro droht eine Zwangsabgabe von bis zu 60 Prozent. Noch schlimmer trifft es die Laiki-Bank, die zerschlagen wird. Diese Regelungen, die vor allem auch vermögende Auslandskunden treffen sollen, macht auch vielen Unternehmen, die bei den beiden größten Banken Zyperns engagiert sind, schwer zu schaffen.

Nach Einschätzung von Analysten deuten die Aktivitäten vieler Unternehmen auf Insider-Informationen hin. Dies sei aber nicht weiter verwunderlich. In den Wochen vor der Entscheidung der Eurogruppe hatte es wiederholt Erklärungen von einflussreichen EU-Politikern gegeben, die von einer Einbeziehung der Bankkunden für die Rettung der Banken sprachen.

In Unternehmerkreisen sei das längst ein offenes Geheimnis gewesen. «Die Alarmglocken läuteten schon lange in den Büros der Reedereien in der Hafenstadt Limassol. Zudem wird es sehr schwierig sein, Beweise für alle diese Gerüchte zu finden», hatte der Leiter einer der größten Rechtsanwaltkanzleien der Insel am Montag der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

Schon fast fertig ist nach Regierungsangaben das Sparprogramm, mit dem Zypern seine Staatsfinanzen sanieren will. Es muss noch von der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) genehmigt werden. Eckpunkte des Sparprogramms sind nach Angaben der größten zyprischen Zeitung «Fileleftheros» bis zu 12,5 Prozent weniger Gehalt für Staatsbedienstete, Rentenkürzungen von 3 Prozent und zusätzliche Steuern beispielsweise auf Tabak, Alkohol und Treibstoffe sowie Privatisierungen und eine Mehrwertsteuererhöhung von 17 auf 19 Prozent.

Memorandum - Entwurf auf englisch