ParteienGrüne wecken Kampfgeist gegen Merkel

Berlin (dpa) - Hand in Hand ziehen die Grünen mit der SPD in den Kampf um einen Machtwechsel in Deutschland. Mit demonstrativer rot-grüner Einigkeit und Forderungen nach höheren Steuern brachten sie sich auf ihrem Parteitag in Berlin gegen Union und FDP in Stellung.

Die rund 800 Delegierten beschlossen am Sonntag bei einer Enthaltung ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. «Wir sind die Lobby des wirklichen Lebens», rief Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Koalition reagierte prompt.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die rot-grüne Wunschkoalition in einer umjubelten Rede als richtungsweisend: «Es geht um Fairness, um Nachhaltigkeit, um Gerechtigkeit.» Das rot-grüne Bündnis müsse mehr sein, als eine rechnerisch mögliche Koalition. «Dieses Land ist erneuerbar, Deutschland ist erneuerbar», sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Fünf Monate vor der Bundestagswahl beschwor Parteichefin Claudia Roth in einer aggressiven Rede Geschlossenheit und Zuversicht: «Wir wuppen das!»

Mit dem Ringen um Umverteilung, Schuldenabbau und die Belastung von Bürgern und Unternehmen hat der Wahlkampf bereits vor der heißen Phase ein Hauptthema. Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, die Grünen träten gegen alle Widerstände für einen Ausgleich zwischen Reich und Arm an: «Robin Hood ist hier, der Sheriff von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb.»

Der Spitzensteuersatz sollen nach den Grünen-Plänen ab einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro brutto von 42 auf 49 Prozent steigen. Der Staat soll so mehr Mittel für Bildung und Soziales bekommen. Untere Einkommensgruppen wollen die Grünen entlasten, indem sie den Grundfreibetrag von 8130 auf 8700 Euro anheben. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro zum Abbau der Bundesschulden erbringen.

Die Ermahnung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Steuerschraube nicht zu stark anzudrehen, schlug sich kaum nieder. So erwägen die Grünen nun für später eine dauerhafte Vermögensteuer. Dennoch lobte Kretschmann die Steuerbeschlüsse: «Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden, und darüber bin ich sehr froh.»

Die Koalition setzte das Versprechen dagegen, die Steuern nicht zu erhöhen. Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte das auch CSU-Chef Horst Seehofer. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reimte: «Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine Steuererhöhung sein, wer ist mit dabei - die grüne Partei».

Mit scharfe Attacken untermauerte Trittin sein Nein zu einer schwarz-grünen Koalition. «Mit solchen korrupten Amigos wie dem Schmid von der CSU koalieren Grüne nicht», sagte er mit Blick auf den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Für den Fall eines Wahlsiegs erwarten die Grünen auch schwierige Verhandlungen mit der SPD. «Man kann mit ihnen koalieren, aber es ist auch verdammt viel Arbeit», gab Trittin zu. Für Streit mit der SPD dürfte zum Beispiel die Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 sorgen. SPD-Chef Gabriel wollte andere Koalitionen nicht ganz ausschließen. Manchmal sei das wie in einer Beziehung: «Bevor man in eine gemeinsame Wohnung zieht, guckt man noch mal im Viertel, ob es noch was Besseres gibt.»

Bei dutzenden Abstimmungen setzte sich die Grünen-Führung nur in zwei Fällen nicht durch. So forderte die Mehrheit, der Verfassungsschutz solle auf V-Leute verzichten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellte auf Twitter klar: «Wir sehen V-Leute sehr kritisch (...), aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben.» Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte: «Der V-Leute Beschluss der Grünen zeigt, dass die Grünen in der Innen und Rechtspolitik irrlichtern.»

Nach hitziger Debatte billigten die Grünen den geplanten Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager. Kritiker, die fürchteten, der Atommüll komme am Ende doch in den niedersächsischen Salzstock Gorleben, scheiterten.

Die Delegierten forderten ein Tempo 80 auf zweispurigen Landstraßen, die Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro und die Begrenzung von Boni für Unternehmensbosse. Im Einklang mit der SPD wollen sie einen Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr.

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  • Quelle dpa