NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen

München (dpa) - Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist wegen der nötigen Entscheidung des Senats über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag. Er schloss damit die Verhandlung für den ersten Tag. Die Termine an diesem Dienstag und Mittwoch entfallen. Zuvor hatten die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sowie des Angeklagten Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter gestellt.

Zwei Raketen aus Syrien auf Golanhöhen eingeschlagen

Tel Aviv (dpa) - Zwei aus Syrien abgefeuerte Raketen sind in der Nähe eines israelischen Grenzpostens auf den Golanhöhen eingeschlagen. Zunächst war von einer Mörsergranate die Rede gewesen. Eine israelische Militärsprecherin in Tel Aviv sagte, die beiden Raketen seien auf einem offenen Feld niedergegangen. Es habe weder Opfer noch Sachschaden gegeben. Man gehe davon aus, dass die Raketen bei internen Kämpfen in Syrien abgeschossen wurden. Damit handelt es sich offenbar nicht um eine Reaktion auf den israelischen Raketenangriff in Syrien in der Nacht zum Sonntag.

Bewaffnete wollen libyschen Regierungschef zum Rücktritt zwingen

Tripolis (dpa) - Erst haben bewaffnete Gruppen in Libyen die Verabschiedung eines Gesetzes erzwungen, jetzt fordern die Milizen den Rücktritt von Ministerpräsident Ali Seidan. Mehrere Dutzend schwer bewaffnete "Revolutionäre" blockierten heute in der Hauptstadt Tripolis das Außenministerium und das Justizministerium. Sie erklärten, sie wollten erst dann abziehen, wenn Seidan nicht mehr im Amt sei. Doch der Chef der Übergangsregierung will vorerst nicht weichen. In den vergangenen Tagen hatten Milizionäre aus mehreren libyschen Städten verschiedene Ministerien in Tripolis blockiert.

SPD und Grüne ziehen geschlossen in Steuerwahlkampf

Berlin (dpa) - SPD und Grüne demonstrieren Geschlossenheit angesichts der lauter werdenden Kritik an ihren Steuerplänen. "Wir haben ähnliche Vorschläge", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Hintergrund ist, dass Grüne und SPD Wohlhabende stärker zur Kasse bitten wollen. Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, seine Partei wolle darauf achten, dass die Gesamtbelastung nicht zu stark steige. Union und FDP, aber auch der Bund der Steuerzahler und Wirtschaftsverbände hatten die Pläne der Grünen heftig kritisiert.

Merkel: Weltklimavertrag muss bis 2015 stehen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, bis 2015 einen für alle Staaten verbindlichen Vertrag zur Treibhausgas-Minderung abzuschließen. Warten sei keine Option, sagte Merkel beim Petersberger Klimadialog in Berlin, einer Konferenz mit rund 35 Staaten. Selbst wenn alle Industrieländer ab morgen kein CO2 mehr ausstoßen würden, sei eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht mehr zu erreichen. Daher müsse bis 2015 ein Abkommen zustande kommen, der ein verbindliches Minderungsziel festlegt.

Kassationsgericht: Berlusconis Prozesse gehen in Mailand weiter

Rom (dpa) - Zwei laufende Prozesse gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi werden in Mailand zu Ende geführt. Das höchste italienische Gericht lehnte einen Antrag Berlusconis ab, die beiden Verfahren wegen angeblicher Befangenheit der Mailänder Richter nach Brescia zu verlegen. Beide Prozesse in der Schlussphase. Sie können nach einer längeren Unterbrechung sofort fortgeführt werden. Es geht um das Mediaset-Verfahren um Steuerhinterziehung und den "Ruby"-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.