Politikdpa-Nachrichtenüberblick Politik

Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt zu 80 Jahren Haft verurteilt

Guatemala-Stadt (dpa) - Der frühere guatemaltekische Diktator Efraín Ríos Montt ist wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu insgesamt 80 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios verantwortlich gewesen, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. Ziel sei die Vernichtung des Maya-Volks der Ixil gewesen, die von der Militärjunta als Basis der linken Guerilla betrachtet wurde.

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Piraten setzen Parteitag fort - Beratung des Wahlprogramms

Neumarkt (dpa) - Mit der Beratung des Wahlprogramms setzen die Piraten heute im bayerischen Neumarkt ihren Parteitag fort. Dazu liegen mehr als 250 Änderungsanträge vor. Der Vorstand hofft, dass Kernpunkte wie der gesetzliche Mindestlohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide beschlossen werden. Zum Auftakt war die 26-jährige Katharina Nocun zur politischen Geschäftsführerin gewählt worden. Die Piraten liegen in Umfragen derzeit bei nur zwei Prozent.

Pakistan vor historischer Wahl - Angst vor Taliban-Anschlägen

Islamabad (dpa) - Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen wird in Pakistan heute ein neues Parlament gewählt. Es ist das erste Mal in der 65-jährigen Geschichte des Landes, dass eine zivile Regierung die Macht an demokratisch gewählte Nachfolger übergibt. Mehr als 620 000 Sicherheitskräfte wollen die Abstimmung vor Taliban-Anschlägen schützen. Vorläufige Ergebnisse werden morgen erwartet. Der Wahlkampf war von Gewalt vor allem der Taliban überschattet worden. Mehr als 110 Menschen wurden getötet.

Von der Leyen: Kein Schwarz-Grün nach der Wahl

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. Die Grünen hätten mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht, sagte sie der "Bild am Sonntag". Als aberwitzig kritisierte sie die Grünen-Pläne für Steuererhöhungen, die die Mittelschicht bis zum Facharbeiter träfen. Völlig unverständlich sei die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete: Das koste sechs Milliarden Euro und ziehe eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohne.

Obama-Team erneut wegen Attacke in Bengasi unter Beschuss

Washington (dpa) - Das Weiße Haus und das US-Außenministerium stehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi erneut in der Kritik. Nach Berichten des Senders ABC-News soll die Regierung von US-Präsident Barack Obama interne Schreiben des Auslandsgeheimdienstes CIA verändert haben, um den Anschlag vom 11. September 2012 herunterzuspielen. Alle Hinweise auf das der Al-Kaida nahestehende Terrornetzwerk Ansar al-Sharia seien gestrichen worden. Entfernt worden seien auch Informationen darüber, dass die CIA vor einem bevorstehenden Terroranschlag gewarnt habe.

Mutmaßlicher Boston-Attentäter in Virginia beerdigt

Washington (dpa) - Der getötete Terrorverdächtige von Boston ist auf einem muslimischen Friedhof im Staat Virginia bestattet worden. Für Tamerlan Zarnajew sei nach langer Suche eine Grabstätte in Doswell, einer kleinen Gemeinde in der Nähe der Großstadt Richmond, gefunden worden. Das berichtete unter anderem die Zeitung "The Boston Globe". Mehrere Friedhöfe hatten sich geweigert, die sterblichen Überreste des mutmaßlichen Bombenlegers aufzunehmen. Tamerlan Zarnajew soll mit seinem jüngeren Bruder Dschochar beim Boston-Marathon zwei Sprengsätze gezündet haben - drei Menschen starben.

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  • Quelle dpa