Stuttgart (dpa) - Die Bundesländer haben die Forderungen aus Karlsruhe zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach eigenen Angaben fristgerecht erfüllt. Manche arbeiten allerdings mit Übergangslösungen, da die Umbauten in den Gefängnissen zum Teil noch nicht fertig sind.

Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Im Mai 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher bis zum 31. Mai 2013 - also bis zu diesem Freitag - komplett neu zu regeln ist.

Karlsruhe hatte beanstandet, dass sich die Unterbringung von Sicherungsverwahrten zu wenig von einer Gefängnishaft unterscheidet. Gewalt- und Sexualstraftäter, die zum Schutz der Bevölkerung auch nach Ablauf ihrer Haftstrafe nicht freikommen, müssen intensiver betreut werden. Zudem sollen sie nicht mehr in Gefängniszellen untergebracht werden, was Neu- und Umbauten nötig machte. Ansonsten droht die Freilassung von betroffenen Tätern.

BAYERN errichtet für 84 Sicherungsverwahrte ein neues Gebäude in
der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing - es kostet 26 Millionen Euro. Es soll am 19. Juni offiziell eröffnet werden. BADEN-WÜRTTEMBERG hat ein Gebäude auf dem Gelände der JVA Freiburg umgebaut - für etwa 500 000 Euro. Untergebracht werden rund 70 Menschen. In RRHEINLAND-PFALZ beginnt der Umzug der Sicherungsverwahrten vom Gefängnis in Diez in einen benachbarten Neubau am Montag. "Wir haben 43 Sicherungsverwahrte in Diez, davon 13 aus dem Saarland", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Mainz. Das Gebäude kostete rund 20 Millionen Euro.

HESSEN baut seit Januar die JVA Schwalmstadt im Norden des Landes für etwa 15 Millionen Euro um. Sie bietet dann Platz für 63 Sicherungsverwahrte aus Hessen und THÜRINGEN. Thüringen trägt ein Viertel der Baukosten für den Umbau in Schwalmstadt und ein Viertel der Kosten für die Unterbringung. Zwischenzeitlich kommen 38 Sicherungsverwahrte in der JVA Weiterstadt bei Darmstadt unter. Ihre Unterbringung dort entspricht schon den neuen Vorgaben.

NORDRHEIN-WESTFALEN baut ein neues Gebäude neben der JVA Werl für alle derzeit 111 Sicherungsverwahrten. Es ist aber nach jetzigem Plan erst Anfang 2016 bezugsfertig. So lange soll es Übergangslösungen in den bisherigen Unterkünften geben. "Wir rechnen mit Klagen von Betroffenen, sehen uns aber auf der sicheren Seite", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf. In NIEDERSACHSEN wurde für 12,5 Millionen Euro ein neues Gebäude auf dem Gelände der JVA Rosdorf bei Göttingen errichtet. Aktuell gibt es in Niedersachsen 37 Sicherungsverwahrte, vier davon kommen aus BREMEN.

In HAMBURG werden Sicherungsverwahrte wie bisher in einer Abteilung der JVA Fuhlsbüttel untergebracht - diese wurde schon vor längerer Zeit den Vorgaben aus Karlsruhe angepasst. Das entsprechende Gesetz zur Sicherungsverwahrung wurde Mitte Mai ebenso verabschiedet wie ein Kooperationsvertrag mit SCHLESWIG-HOLSTEIN, der dem Nachbarland erlaubt, elf Sicherungsverwahrte in Hamburg unterzubringen. Insgesamt hat Hamburg derzeit 19 Sicherungsverwahrte, wobei sechs in der Sozialtherapeutischen Anstalt untergebracht sind.

In MECKLENBURG-VORPOMMERN werden bis zu 20 Sicherungsverwahrte gesondert in der Haftanstalt Bützow untergebracht. Zunächst ziehen neun Straftäter in das für 4,9 Millionen Euro auf dem Justizgelände separat errichtete Wohnhaus ein. Der Gesamtkomplex samt Verwaltungs- und Therapie-Einrichtungen kostet rund 11 Millionen Euro.

In BRANDENBURG ist der geplante Neubau für etwa 10,4 Millionen Euro erst 2014 fertig. Derzeit sind sieben Männer in Sicherungsverwahrung. Fünf sind in der Haftanstalt Brandenburg/Havel - vier davon in der sozialtherapeutischen Abteilung - untergebracht. Zwei leben in der Haftanstalt Luckau-Duben. In BERLIN soll bis Ende 2013 ein Neubau auf dem Gelände der JVA Tegel fertig sein, das rund 60 Plätze bieten soll. Es kostet 15 Millionen Euro.

Auch in SACHSEN-ANHALT wurden nach Angaben des Justizministeriums alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Derzeit gibt es elf Sicherungsverwahrte, neun in Burg bei Magdeburg und zwei in Halle. Der Bereich für die Sicherungsverwahrten in Burg war zuletzt für 750 000 Euro umgebaut worden.

In SACHSEN wurden 20 Unterkünfte für gefährliche Straftäter eingerichtet. Für die Unterbringung der Betroffenen war gut ein Jahr lang eine Hälfte eines Gebäudes im Gefängnis umgebaut worden. In einer zweiten Phase sollen nun im restlichen Gebäude weitere 20 Plätze für die Sicherungsverwahrten entstehen. Die Kosten wurden auf etwa 7,4 Millionen Euro beziffert.