Hannover/Osnabrück (dpa) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Forderung nach Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, zurückgewiesen: "Es sollte für diejenigen, die einen Teil ihres Berufslebens in öffentlichen Mandaten verbracht haben, keine Berufsverbote geben".

Das sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" mit Blick auf den Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler.

Von Klaeden habe den Übergang "transparent" organisiert, hielt Döring den Kritikern entgegen. "Er hat vor der Bundestagswahl seine Partei und seine Basis informiert." Die Diskussion über neue Regeln sei überflüssig. Döring: "Wir wollen Leute aus der Wirtschaft in der Politik. Aber es muss auch möglich sein, aus der Politik zurück in den Beruf zu gehen."

SPD und Grüne hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch aufgefordert, von Klaeden sofort zu entlassen. Wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenskollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Merkel wies dies zurück. Bei einem vergleichbaren Wechsel von Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 2008 zu Zeiten der großen Koalition habe die SPD "in keiner Weise irgendetwas Anstößiges gefunden", sagte sie in Berlin.

Von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt, hatte am Dienstag angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln. Er wird dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Der 47-jährige ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es habe bisher keine Interessenkollisionen bei Klaeden gegeben, und es werde sie auch in den verbleibenden Wochen der Wahlperiode nicht geben. Seibert zufolge war Klaeden in Entscheidungen zur Autoindustrie nicht involviert.

SPD, Grüne und Linke forderten zudem eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck: "Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will." Karenzzeiten gebe es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. "Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Forderung an Merkel, von Klaeden sofort zu entlassen. "Unabhängige Entscheidungen sind so nicht mehr möglich", sagte sie. Nahles verwies darauf, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm eine Karenzzeit von 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder verlange, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Nur so könnten keine Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit aufkommen.