Hamburg (AFP) Die nordrhein-westfälische SPD hat eine Bundesratsinitiative gegen steigende Mieten angekündigt. "Erhöhungen bei Neuvermietung um bis zu 50 Prozent sind nicht mehr tolerabel", sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Über die rot-grün dominierte Länderkammer will er durchsetzen, dass die Preisobergrenze bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Steigerungen im Bestand sollten nur noch alle vier statt bisher alle drei Jahre möglich sein. Verbessert werden sollen auch die Rechte der Mieter bei energetischen Modernisierungen.