Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kämpft weiter um sein Amt. Ungeachtet der Drohnen-Affäre will er bei einem Wahlsieg der Union bis 2017 im Amt bleiben.

"Ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Umstrukturierung des Ministeriums, (...) gerne noch vier Jahre weiter führen", sagte er in der ARD. An Rücktritt habe er wegen des Hunderte Millionen Euro teuren Scheiterns des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" nicht gedacht. In den Wahlkampf gehe er nun "mit einem kräftigen blauen Auge, aber das kann ja auch verheilen". Die Opposition sieht noch viele offen Fragen und hält ihren Druck auf den Minister aufrecht.

Nach einem Zeitungsbericht war de Maizière schon früher als bisher zugegeben über die Probleme mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" informiert. Er habe bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch in Ingolstadt erhebliche Zweifel an der Drohne geäußert, berichtet der "Donaukurier" (Freitag). De Maizière antwortete damals auf die Frage, ob die Bundeswehr wie geplant fünf "Euro-Hawk"-Exemplare beschaffen werde: "Im Moment sieht es nicht so aus." Das entscheidende Problem sei die Frage der Zulassung. Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts zum Drohnen-Debakel am Mittwoch hatte de Maizière erklärt, er sei erst am 13. Mai über das ganze Ausmaß der Probleme mit dem "Euro Hawk" informiert worden.

Die Unterstützung in der Bevölkerung für den 59-Jährigen schwindet. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bewerteten 83 Prozent der Befragten sein Verhalten in der Drohnen-Affäre kritisch. Nur noch 40 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Allerdings meinen 61 Prozent, er solle im Amt bleiben.

Die Grünen behalten sich weiter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch vor der Wahl im September vor. Dafür bräuchten sie aber die Unterstützung der SPD, die skeptisch ist. Die Linke lehnt einen solchen Schritt ab. "Das ist reine Verschleppung", sagte der Außenexperte Jan van Aken. "Da kann man dann noch einen guten Wahlkampf draus machen, aber Informationen hat man nicht gewonnen." Stattdessen solle der Verteidigungsausschuss für weitere Aufklärung sorgen.

De Maizière hatte in seinem 67-seitigen Untersuchungsbericht den späten Stopp des Projekts wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion verteidigt. Allerdings bemängelte er, dass er zu spät in die Entscheidungen eingebunden wurde. Zudem behielt er sich personelle Konsequenzen vor.

Die SPD warf de Maizière vor, durch den späten Stopp des "Euro Hawk" bis zu 150 Millionen Euro verbrannt zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, bezweifelte, dass de Maizière seinem Amt noch gewachsen ist. "Eine politische Führung, die sich selber taub und blind stellt, um dann zu sagen: Ich überlege mir ein paar personelle Konsequenzen, das ist ein Abgrund an Hilflosigkeit", sagte er dem rbb-Inforadio.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet keine Folgen für de Maizière oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf. "Ich sehe keine Auswirkungen. Der Minister hat das volle Vertrauen", sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Ich bin von dem, wie er es und was er gesagt hat, sehr beeindruckt gewesen. Er hat damit meine volle Unterstützung."

Der Prototyp des "Euro Hawk" fliegt unterdessen weiter. Der unbemannte Aufklärungsflieger startete am Vormittag im bayerischen Manching zu seinem vierten Testflug, der sieben bis acht Stunden dauern sollte. Die Probeflüge sollen bis Ende September fortgesetzt werden, um die zur Weiterverwendung vorgesehene Aufklärungstechnik weiter zu testen. Den Steuerzahler kostet das weitere 3,3 Millionen Euro im Monat. Was nach dem 30. September mit der Drohne passiert, ist noch unklar. De Maizière (CDU) erwägt eine Weiternutzung des Prototyps. "Vielleicht können wir auch diese Drohne im Einzelfall, auch sogar für den Einsatz nutzen", sagte er im ZDF.

Bericht der "Euro Hawk"-Arbeitsgruppe

Bewertungen durch den Minister

Bundeswehr zu "Euro Hawk"

Erklärung der "Euro Hawk"-Hersteller

Euro Hawk GmbH