Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition bringt heute den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg. Er umfasst bis zu acht Milliarden Euro und wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert.

Nach dem Kabinettsbeschluss befasst sich noch am selben Tag der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Plänen. Der Bund geht für den Fonds in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr entsprechend die Neuverschuldung um acht Milliarden Euro. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Nachtragshaushalt vor. Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds bis 5. Juli beschließen, so dass er vor der Sommerpause starten kann.

Zuvor war der Bund den Länder entgegengekommen und hatte zugesagt, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. So trägt er 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur allein. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen. Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von insgesamt 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Außerdem erhalten sie bis 2019 weiterhin Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich 2,6 Milliarden Euro.