UnruhenÄgypten: Militär könnte bald Zivilisten verhaften

Kairo (dpa) - Das ägyptische Militär könnte bald Zivilisten verhaften. Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur übertrug seinem Regierungschef Hasem al-Beblawi die Befugnis, dem Militär die Verhaftung von Zivilisten zu erlauben.

Ein entsprechendes Dekret Mansurs wurde am Sonntag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlicht. Praktisch bedeutet das, dass Al-Beblawi dem Militär in künftigen Krisensituationen freie Hand geben kann, neben oder anstelle der Polizei Demonstranten oder Ruhestörer zu verhaften.

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Mansurs Dekret erfolgte vor dem Hintergrund von Ausschreitungen in Kairo, bei denen am Samstag mindestens 80 Menschen getötet worden waren. Truppen der Bereitschaftspolizei hatten auf islamistische Demonstranten gefeuert, die gegen die Absetzung von Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli protestiert hatten.

Die Armeeführung und das Innenministerium haben mehrfach angekündigt, die auf Dauer eingerichteten Protestcamps der Islamisten in Kairo bald räumen zu wollen. Mansurs Dekret könnte auch damit im Zusammenhang stehen, denn somit könnte auch die Armee bei einer derartigen Räumungsaktion eingesetzt werden.

Allerdings blieb zunächst unklar, in welchem Maße das Dekret dem geltenden Notstandsgesetz widerspricht. Dieses besagt nämlich, dass das Militär nur dann Zivilisten verhaften kann, wenn der Präsident den Notstand verhängt hat. Dies ist allerdings bislang nicht der Fall.

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  • Quelle dpa