Washington/Ramallah (dpa) - In den Nahost-Konflikt kommt nach knapp drei Jahren Stillstand wieder Bewegung: Unterhändler Israels und der Palästinenser wollten am Montagabend in Washington mit Vorgesprächen beginnen, die später in die eigentlichen Friedensverhandlungen münden sollen.

Bei der zweitägigen Unterredung unter Vermittlung der USA geht es zunächst um einen Arbeitsplan für die kommenden Monate. Das teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki am Sonntag mit.

Die Regierung in Jerusalem hatte zuvor die letzte Hürde für die Vorgespräche aus dem Weg geräumt und die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen angekündigt. US-Außenminister John Kerry hatte als Vermittler mit Diplomatie und Druck beide Seiten dazu bewegt, Forderungen aufzugeben und Zugeständnisse zu machen, um die ersten direkten Gespräche seit September 2010 zu ermöglichen.

Als ein Ergebnis der Friedensverhandlungen soll ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Im Zuge der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung müssen sich Israel und Palästinenser auf eine gemeinsame Grenze einigen. Zugleich soll Israel Sicherheitsgarantien erhalten, dass von einem Palästinenserstaat keine Gefahr ausgeht. Zu den besonders strittigen Themen gehört der künftige politische Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen im Ostteil der Stadt die Hauptstadt ihres Staates ausrufen. Ein weiteres Kernproblem ist das Rückkehrrecht für rund 5,3 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge.

Vor Beginn der direkten Gespräche in Washington dämpften die Palästinenser zu hohe Erwartungen. Es gehe in Washington noch nicht um Friedensverhandlungen. Dafür müssten in den kommenden Wochen erst die Grundlagen ausgearbeitet werden, sagte der Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, am Montag dem Radiosender Stimme Palästinas. "Es gibt noch einige Verfahrensfragen und politische Themen, die für beide Seiten verbindlich geklärt werden sollten, bevor die eigentlichen Verhandlungen dann im Nahen Osten beginnen", sagte er.

Die Palästinenser erwarten, dass es zunächst um die Grenzen von 1967 und Sicherheitsgarantien für Israel geht. In beiden Punkten lagen beide Konfliktparteien in der Vergangenheit allerdings weit auseinander. Bei einer Einigung erwarteten die Palästinenser dann im September die Freilassung der ersten Langzeit-Häftlinge durch Israel und anschließend den Beginn formeller Friedensverhandlungen.

US-Außenminister Kerry hatte die Gespräche mit mehrmaligen Besuchen in der Region eingefädelt. Er habe mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gesprochen und offiziell zur Entsendung von Verhandlungsteams nach Washington eingeladen, sagte Psaki. In seiner Einladung habe Kerry erneut den Mut gewürdigt, den Netanjahu und Abbas gezeigt hätten.

Beide Führer hätten eine Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen demonstriert, die wichtig gewesen seien, "um diesen Punkt zu erreichen", zitierte die Sprecherin den Minister. "Wir sind dankbar für ihre Führungskraft."

Die Gespräche werden auf israelischer Seite von Justizministerin Zipi Livni und Netanjahus Gesandtem Izchak Molcho geführt, auf der palästinensischen von Chefunterhändler Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh. Abbas hatte zuvor in Ramallah bestätigt, dass der frühere US-Botschafter in Israel Martin Indyk die Verhandlungen als US-Vermittler begleiten werde.

Um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu ermöglichen, hatten Israel wie Palästinenser Zugeständnisse gemacht. Die Palästinenser gaben ihre Forderung auf, dass Israel noch vor dem Beginn der Gespräche am Montag die Grenzen von 1967 als Grundlage der Gespräche anerkennt sowie einen formellen Siedlungsstopp erklärt. Die Regierung in Jerusalem hatte bislang immer darauf beharrt, überhaupt keine Vorbedingungen vor Gesprächen zu akzeptieren. Ein Zugeständnis ist nun die Freilassung von palästinensischen Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen.

Erklärung Netanjahus zur Freilassung

Times of Israel

Haaretz

Jediot Achronot I