Straßburg (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) wird über ihre Tätigkeit als Bankenaufsicht im Euroraum dem EU-Parlament Rechenschaft ablegen.

Die Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament begrüßten den erzielten Kompromiss: Die EZB wird das Parlament ausführlich über die Diskussionen der Notenbanker informieren. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung an diesem Donnerstag, bei der eine deutliche Zustimmung erwartet wird.

Die Volksvertretung wird auch über Differenzen zwischen dem EZB-Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat informiert. Ihrerseits verpflichten sich die Abgeordneten dazu, Vertraulichkeit zu wahren. Der SPD-Europaparlamentarier und Wirtschaftsexperte Peter Simon betonte das Vetorecht bei der Besetzung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums und dessen Stellvertreter. "Erstmals in seiner Geschichte kann das Europäische Parlament nun bei der Vergabe wichtiger Posten mitentscheiden", sagte Simon.

Für die EU-Parlamentarier war klar, dass die neue Rolle der EZB ab Herbst 2014 als Aufsichtsbehörde der etwa 130 wichtigsten Banken im Euroraum eine demokratische Kontrolle erfordert. "Eine Kompetenzverlagerung von der nationalen auf die europäische Ebene muss mit demokratischer Kontrolle einhergehen, sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz. Die zentrale Bankenaufsicht ist ein gewaltiger Schritt der 17 Euroländer auf dem Weg zu einem gemeinsamen Finanzmarkt. Die EZB soll dann für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein.

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