Kabinett will Ausschuss zu Zuwanderung aus Europa einsetzen

Berlin (dpa) - Ein Ausschuss aus Staatssekretären soll sich des Themas Zuwanderung aus Südosteuropa annehmen. Das Bundeskabinett will das Gremium heute auf den Weg bringen. Der Ausschuss soll klären, ob und wie die Bundesregierung gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Menschen aus anderen EU-Staaten vorgehen sollte. Das Kabinett will außerdem über die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen entscheiden.

Yasmin Fahimi soll SPD-Generalsekretärin werden

Berlin (dpa) - Yasmin Fahimi soll neue SPD-Generalsekretärin werden. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel soll sie am 26. Januar beim Sonderparteitag in Berlin zur Nachfolgerin von Andrea Nahles gewählt werden, die das Arbeitsministerium übernommen hat. Entsprechende Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Bild"-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Parteikreisen bestätigt. Am Dienstagabend schlug Gabriel in einer Telefonkonferenz die Personalie dem Parteivorstand vor. Fahimi leitet bislang sie das Ressort "Politische Planung" beim Hauptvorstand der IG Bergbau, Chemie und Energie in Hannover.

CSU-Landesgruppe spricht mit US-Botschafter über NSA-Affäre

Kreuth (dpa) - Die CSU-Bundestagsabgeordneten setzen in Wildbad Kreuth ihre Klausur mit einem Gespräch mit US-Botschafter John B. Emerson fort. Sie wollen mit ihm über die NSA-Affäre sprechen. Am Nachmittag hält CSU-Chef Horst Seehofer eine Rede. Am Abend hatte die CSU in Kreuth ihr umstrittenes Papier zur Zuwanderung beschlossen. Die CSU warnt davor, dass gering qualifizierte Migranten nach Deutschland kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

Grüne pochen auf klar verbriefte Oppositionsrechte im Bundestag

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Rechte der Opposition im Bundestag notfalls auch über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Oppositionsrechte seien in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit und müssten als verbrieftes Recht verankert werden. Das sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur. Grüne und Linkspartei haben im Bundestag einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Dies ist zu wenig, um grundsätzliche Rechte der Opposition wahrnehmen zu können.

Bundesjustizministerium hält Streaming für rechtlich unbedenklich

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Das berichtet "Spiegel Online" und bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin widerspreche die Bundesregierung der Rechtsauffassung von Rechtsanwälten, die in den vergangenen Wochen mutmaßliche Nutzer von Online-Pornos abgemahnt hatten. Von der Abmahnungswelle sind in Deutschland mehrere zehntausend Internetnutzer betroffen.

Mursi steht wieder vor Gericht - Muslimbrüder wollen protestieren

Kairo (dpa) - Der vom Militär entmachtete ägyptische Präsident Mohammed Mursi steht heute in Kairo zum zweiten Mal vor Gericht. Der islamistische Politiker ist wegen der Tötung von Demonstranten während seiner Amtszeit angeklagt. Der Prozess gegen Mursi und 14 weitere Islamisten hatte im November begonnen. Damals war es im Gerichtssaal zu lauten Tumulten gekommen. Mursi hatte erklärt, er sei immer noch der legitime Präsident Ägyptens. Die Muslimbruderschaft will während des Prozesses vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren.