Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU-Kommission hat klargestellt, dass Deutschland keineswegs allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren muss.

"Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte sind falsch", erklärte die Brüsseler Behörde. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Das Blatt hatte über eine Stellungnahme der EU-Kommission in einem Verfahren vor dem EuGH berichtet. Darin stelle die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage, die mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen, hieß es in dem Bericht.

Die EU-Kommission versicherte dagegen: "Dem Recht auf Freizügigkeit stehen strikte Schutzklauseln gegenüber, um den sogenannten "Sozialtourismus" zu verhindern." Grundsätzlich gelte: "Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als EU-Bürger entweder arbeiten, ein direktes Familienmitglied eines Anspruchsberechtigten sein oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in dem jeweiligen Mitgliedsstaat haben. In den ersten drei Monaten ist das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern Sozialhilfe zu gewähren."

Diese Ansicht vertritt auch die Bundesregierung. Am Montag will sich auch EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor zu dem Thema äußern.

Experten der EU-Kommission stellten klar, dass die Behörde vor allem am generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem Anstoß nimmt. Stattdessen müssten die Behörden jeden Einzelfall prüfen und dabei untersuchen, ob die gewünschte Unterstützung eine "übermäßige Belastung" der deutschen Sozialsysteme bedeute. Einzelheiten müssten allerdings die Gerichte klären. Mit einem Urteil des EuGH im fraglichen Fall wird frühestens zum Jahresende gerechnet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte: "Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen." Es sei "schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert".

Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, arbeitslose Zuwanderer in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen. Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums in Berlin.