Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Griechenland weitere deutsche Hilfe versprochen. Der Reformkurs müsse fortgesetzt werden – trotz miserabler Stimmung in der Bevölkung, sagte er bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

"Die Arbeit, die hier getan wird, ist nicht nur eine Arbeit für Griechenland, sondern für Europa. Dafür habe ich Ermutigung ausgesprochen." Seit Anfang diesen Jahres hat Griechenland auch die Präsidentschaft der Europäischen Union.

Deutschland werde außerdem seinen Botschafter in Athen auswechseln. Der Europa-Experte Peter Schoof wird den Posten in Griechenland übernehmen. Er löst damit Botschafter Wolfgang Dold ab, der zwei Jahre lang den als schwierig geltenden Posten innehatte. Dold kehrt vorerst in die Zentrale nach Berlin zurück. Die Personalie muss vom Kabinett noch bestätigt werden.

Athen einer der wichtigsten Botschafterposten

Athen gehört angesichts der weit verbreiteten anti-deutschen Stimmung in Griechenland zu den schwierigsten, aber auch wichtigsten Botschafterposten für deutsche Diplomaten. Wegen der Sparprogramme infolge der Staatsverschuldung gibt es immer wieder Kritik an der Haltung Deutschlands in der Euro-Krise. Ende Dezember war Dolds Residenz war sogar Ziel eines Anschlags. Unbekannte feuerten mit zwei Sturmgewehren 60 Kugeln ab. Verletzt wurde niemand.

Seit Jahren steckt Griechenland in einer schweren Krise. Die Staatsschulden belaufen sich auf rund 159 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der offizielle Grenzwert der Euro-Länder liegt bei 60 Prozent – Deutschlands Staatsverschuldung übersteigt mit 81,9 Prozent diesen Wert jedoch auch. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 27,4 Prozent, bei Griechen unter 25 sogar bei 54,8 Prozent. 

Linksbündnis Syriza derzeit in Umfragen vorn

Inzwischen summieren sich die internationalen Hilfspakete auf 240 Milliarden Euro. Die amtierende Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Samaras hat nach allen Umfragen keine Mehrheit mehr. Nach den Europawahlen im Mai könnte die Koalition auseinanderbrechen und der Reformkurs gefährdet werden. In den Umfragen vorn liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das sich für eine Aussetzung des Sparkurses ausspricht.

Steinmeier mahnte den konservativen Ministerpräsidenten Samaras und dessen sozialdemokratischen Außenminister Evangelos Venizelos, die Sparbemühungen nicht aufzugeben. Zugleich sagte er: "Beide wissen um die politischen Risiken, die dieser Weg für sie und ihre Parteien bedeutet. Aber beide sind ebenso überzeugt, dass der Weg der begonnenen Reformen nicht abgebrochen werden darf."

Im Parlament kam Steinmeier auch mit Vertretern der Opposition zusammen. Der prominenteste Linke-Politiker Alexis Tsipras – einer der härtesten Kritiker des Sparkurses – war allerdings nicht dabei. Der Besuch in Griechenland gehörte für Steinmeier zu den ersten Auslandsreisen nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt.