Opposition in Kiew kündigt Widerstand gegen Parlamentsbeschluss an

Kiew (dpa) - Die ukrainische Opposition will sich einem Parlamentsbeschluss nicht beugen. Die Regierungsgegner setzen auch heute ihre Proteste in Kiew fort. Das kündigte der Politiker Vitali Klitschko in der Hauptstadt an. Die Parlamentsmehrheit hatte ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden. Die Opposition fordert dagegen eine bedingungslose Amnestie. Der Beschluss der Parlamentsmehrheit wird nach den Worten Klitschkos nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen.

Gabriel stellt Energie-Pläne im Bundestag vor

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt heute im Bundestag seine Pläne für die Reform der Ökostromförderung vor. Damit will der SPD-Chef die Kosten für Verbraucher und Industrie in den nächsten Jahren zumindest bremsen. Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land, das CSU-regierte Bayern setzt sich für die Biomasse ein. Nach der Debatte im Parlament, bei der es auch um Gabriels Wirtschaftspolitik bis 2017 geht, empfängt der Vizekanzler die Energieminister der Länder zu einem Spitzengespräch.

Asylbewerberheim in Hoyerswerda bezugsfertig - Tag der offenen Tür

Hoyerswerda (dpa) - Gut zwei Jahrzehnte nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda öffnet in der sächsischen Stadt heute wieder ein Asylbewerberheim seine Pforten. Nach der offiziellen Übergabe steht die umgebaute Förderschule zur Besichtigung offen. Vorerst können in dem Heim 60 bis 65 Flüchtlinge aufgenommen werden, nach Abschluss aller Bauarbeiten soll es Platz für bis zu 120 Menschen bieten. Wann die ersten Bewohner einziehen, ist noch unklar. 1991 mussten 230 Ausländer unter Polizeischutz die Stadt verlassen.

Hendricks mahnt bei Endlagersuche zur Eile

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mahnt bei der Endlagersuche zur Eile. Die Zeit dränge, bis Ende 2015 soll ein Ergebnis stehen, sagte Hendricks "Spiegel Online". Das Expertengremium, das Grundlagen für die Endlagersuche empfehlen soll, soll seine Vorschläge nach den bisherigen Planungen bis Ende 2015 präsentieren. Im Jahr 2031 soll der Endlager-Standort dann endgültig bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.Bund und Länder hatten sich im April 2013 darauf verständigt, ein geeignetes Atommüll-Endlager neu zu suchen.

"Bild": Fernbus-Kontrollen verstärkt - 4200 illegale Einwanderer 2013

Berlin (dpa) - Die deutschen Sicherheitsbehörden kontrollieren verstärkt Fernbusse auf illegale Einwanderer. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Allein im Jahr 2013 habe die Bundespolizei auf diese Weise rund 4200 "unerlaubt eingereiste Personen" ohne Pass und Visum aufgegriffen, heißt es. Zusätzlich seien die Beamten bei den Kontrollen in den Bussen auf 210 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus gestoßen. Die illegal eingereisten Einwanderer stammten vor allem aus Serbien, Syrien, Somalia, Eritrea, Afghanistan, Russland, der Ukraine, Mazedonien, Nigeria und Guinea.