Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Internet-Kontrolle beschlossen. Die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde (TIB) darf von nun an Internetseiten auch ohne Gerichtsbeschluss sperren. Außerdem sollen Provider verpflichtet werden, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern.

Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan argumentierte, dass durch das neue Gesetz Persönlichkeitsrechte besser geschützt würden. Familien, Kinder und Jugendliche könnten so vor Internetseiten bewahrt werden, "die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord befördern", sagte ein AKP-Abgeordneter. Erdoğans Partei verfügt über 319 der 550 Stimmen in der Parlamentskammer.


Das Gesetz ist im In- und Ausland auf Kritik gestoßen. Die Opposition wirft der Regierung vor, über die Sperrung von Inhalten selbst entscheiden zu wollen. Der Abgeordnete Altan Tan von der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sagte, das Gesetz habe ausschließlich die Einschränkung von Freiheit zur Folge. Hasan Ören von der Oppositionspartei CHP warf der Regierung Faschismus vor.

Türkei schneidet bei Ranking zur Pressefreiheit schlecht ab

Im Ausland wird das Gesetz ebenfalls kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte vor dem willkürlichen Sammeln von Nutzerdaten. Das könne nun ohne rechtliche Beschränkung passieren und Nutzer könnten nicht beeinflussen, wann und wie gesammelt werde.

Auch bei der EU-Kommission rufe das Gesetz Besorgnis hervor, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. "In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen für die Meinungsfreiheit ein." Für einen EU-Betritt müsse die Türkei das Gesetz ändern und europäischen Standards anpassen.

Auch aus dem EU-Parlament gibt es kritische Stimmen. Die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake nannte den Entwurf inakzeptabel. "Meinungs- und Pressefreiheit stehen ohnehin schon unter hohem Druck", sagte sie über die Lage in der Türkei.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte die Verschärfung des Internetgesetzes "verstärkte Webzensur, Regierungskontrolle des Internets und Überwachung." Im jährlichen Pressefreiheitsranking der Organisation belegt die Türkei den 154. Platz von 179, in Europa ist nur Belarus (Weißrussland) noch restriktiver gegenüber Journalisten.

Internetanbieter sollen Inhalte binnen vier Stunden sperren

Laut ROG sieht der neue Gesetzentwurf vor, die Sperrungen sehr schnell vorzunehmen. Es gelte eine Frist von 24 Stunden zwischen einem Sperrbeschluss und seiner Umsetzung – in Notfällen könne dieser auf vier Stunden herabgesetzt werden. Nutzer, die sich in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen, könnten bei einem Internetanbieter die in Frage kommenden Inhalte sperren lassen. Diese Sperre müsse ebenfalls binnen vier Stunden wirksam werden. Einsprüche sollen nur im Nachhinein möglich sein.

Der Jurist und Netzaktivist Yaman Akdeniz von der Bilgi-Universität in Istanbul sagte, die Regierung erhalte Orwellsche Befugnisse. Sie verfolge einen "ähnlichen Ansatz politischer Kontrolle wie in China, Iran oder Syrien."

Vizeregierungschef Bülent Arinc wehrte sich gegen die Kritik. Das Gesetz, das noch von Präsident Abdullah Gül unterzeichnet werden muss, stelle keine Internetzensur dar. "Wir sind freier als viele andere Länder und haben Pressefreiheit."

Erdoğan sieht Korruptionsskandal als Verschwörung

Das Votum entspricht dem zuletzt eingeschlagenen Kurs der Regierung Erdoğans gegen Kritiker. Die AKP ist derzeit in einen Korruptionsskandal verwickelt. Zahlreiche Politiker und Manager aus dem Umfeld der Regierung waren im Dezember festgenommen worden. Ihnen wird Korruption vorgeworfen. Erdoğan bezeichnete den Skandal als Verschwörung gegen seine Regierung und ließ Hunderte Polizisten und Staatsanwälte versetzen.

In der Türkei wurden wiederholt Internetplattformen gesperrt, die von Gegnern Erdoğans als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Betroffen waren unter anderem Wordpress, DailyMotion und Vimeo. YouTube war bis 2010 zwei Jahre lang gesperrt. Laut Akdeniz sind seit 2007 rund 40.000 Internetseiten gesperrt worden.

Internet-Plattformen sind wichtigste Informationsquelle für Erdoğan-Gegner

Diese Plattformen sind vor allem seit den "Occupy Gezi"-Protesten 2013 wichtige Informationsquellen für Gegner Erdoğans. Die Regierung in Ankara übte zu der Zeit Druck auf klassische Medienhäuser aus.

So wurden beispielsweise Geldstrafen verhängt, wenn die "geistige und moralische Entwicklung junger Menschen" als gefährdet galt. Viele Journalisten wurden entlassen oder gingen freiwillig, nachdem Zeitungen und Fernsehsender dem Druck nachgegeben hatten und weniger kritisch berichteten.  

Diese Selbstzensur brachte später auch das Symbol der Proteste hervor: den Pinguin. CNN Türk hatte am 31. Mai 2013 lieber eine Pinguin-Dokumentation gezeigt, als über die Proteste auf dem Taksim-Platz zu berichten. Der Muttersender CNN berichtete währenddessen bereits ausführlich darüber.