Bremen (AFP) Die Bremer Landesregierung ist mit der Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer am eigenen Verfassungsgericht gescheitert. Der Staatsgerichtshof der Hansestadt erklärte den von der rot-grünen Koalition erarbeiteten Gesetzentwurf am Montag für unvereinbar mit der Landesverfassung. SPD und Grüne wollten EU-Bürger bei Landtagswahlen mitbestimmen lassen und die Kommunalwahlen außerdem für Nicht-EU-Bürger öffnen. (Az. St 1/13)