Karlsruhe (AFP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag erstmals über ein Zulässigkeit eines Gesetzes verhandelt, das allein schon die Vorbereitungen für eine Terrortat mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Im Ausgangsfall hatte ein junger Moslem vergeblich versucht, eine Rohrbombe zu bauen, war aber gleichwohl vom Landgericht Frankfurt "wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Seine Verteidiger bezeichneten deshalb den umstrittenen Paragrafen 89a des Strafgesetzbuchs als "Gesinnungsstrafrecht".