Berlin (dpa) - Deutliche Mahnung an China: Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte sind unverzichtbar, sagt der Bundespräsident. Der hohe Gast aus Peking nimmt es gelassen. Er weiß: Der Westen braucht China, heute mehr denn je.

Poetischer geht es kaum: "Der Ostwind weht, und Frühling wird es in aller Augen." In dieser "Jahreszeit der wiedererwachenden Natur" sei Präsident Xi Jinping nach Deutschland gekommen. So euphorisch beschreibt Chinas Botschafter in Berlin, Shi Mingde, in der Zeitung "Renmin Ribao" den Staatsbesuch Xis.

Daraus spricht die Hoffnung der Chinesen, die guten Beziehungen zu Deutschland noch weiter zu verbessern. Und für Berlin kommt dem Partner in Peking wegen der Krim-Krise in diesen Tagen eine neue, noch gewichtigere Rolle zu.

Aber zunächst ist längst ist nicht alles Frühlingswind und Sonnenschein. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt den Gast aus China am Freitag bei sehr grauem Himmel, und gleich zum Auftakt wird er so deutlich, wie es bei Einhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten nur geht.

Gauck mahnt zu rechtsstaatlichen Reformen, zum Ausgleich zwischen Arm und Reich und zwischen den Religionen und erinnert an die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Vor dem Schloss Bellevue demonstrieren Uiguren und Tibeter, wie um Gaucks Worte zu untermauern. Die Todesstrafe, die jedes Jahr mehr als 1000 Menschen in China das Leben kostet, erwähnt Gauck in seiner Tischrede aber nicht.

Lange Zeit hat Deutschland China vor allem als potenten Wirtschaftspartner gesehen. Nach Schätzungen hängen gut eine Million Arbeitsplätze in Deutschland von den Exporten nach China ab. Dazu kommen die Milliardeninvestitionen deutscher Firmen in dem asiatischen Land. Eine riesige Wirtschaftsdelegation begleitet Xi in Deutschland, mehr als ein Dutzend bilaterale Abkommen sollten unterzeichnet werden.

Aber im Lichte der Krise mit Russland will Berlin mehr als nur gute Wirtschaftsbeziehungen. Die "strategische Partnerschaft" mit China soll weiter ausgebaut werden. Je schlechter die Beziehungen zu Moskau sind, umso wichtiger werden die Kontakte nach China. Dass Peking aggressiv mit Japan um Vorherrschaft im Ostchinesischen Meer ringt, steht der Vertiefung der Beziehungen nicht ernsthaft im Weg.

Pekings Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wie in der Vollversammlung zum Resolutionsentwurf nach der Krim-Annexion stützen die Hoffnung, dass sich die chinesische Führung international von Moskau absetzen könnte. Auch bei den Krisenherden Syrien und Iran sowie Afghanistan und Nordkorea wäre eine engere Zusammenarbeit sehr willkommen.

Die Krise um die Ukraine ist für Peking brisant. Immer wieder betont Peking das Prinzip der territorialen Integrität. Separatisten und Unabhängigkeitsbewegungen wie in Tibet könnten sonst die Einheit des Landes bedrohen.

China will zwar eine große und bedeutende Rolle in der Welt spielen, die damit verbundene Verantwortung bisher aber eher weniger übernehmen. Nichteinmischung heißt das Schlüsselwort. Auch hier mahnt der Bundespräsident: Mit dem Aufstieg gehe "eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität" einher.

Xi Jinping hat vor gut einem Jahr sein Amt mit vielen Reformversprechen angetreten. Um Meinungs- und Pressefreiheit steht es aber nach Ansicht von Kritikern derzeit eher schlechter als zuvor. Derzeit seien 70 oppositionelle Blogger in Haft. Gerade sorgt der Fall des weltweit bekannten Künstlers Ai Weiwei für Schlagzeilen, der bislang nicht zu seiner großen Ausstellung nach Berlin reisen darf. Offene Kritik daran üben Kanzlerin und Bundespräsident aber nicht.

Chinas Botschafter in Berlin in Renmin Ribao

Xinhua

Mercator Institut für China-Studien

AA zu deutsch-chinesischen Beziehungen

Interview im Tagespiegel