Hamm (AFP) Nicht jede Straße muss einem aktuellen Urteil zufolge für Menschen mit Behinderung sicher zu befahren sein. Aus der gesetzlichen Verpflichtung beispielsweise einer Stadt zur Schaffung möglichst weitgehender Barrierefreiheit beim Straßenbau sei ein solcher Anspruch behinderter Menschen nicht abzuleiten, befand das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Dermaßen weitreichende Sicherungsanforderungen könnten die Straßenbaulastträger bereits aus finanziellen Gründen nicht erfüllen. (Az. 11 U 107/13)