Merkel sagt Kiew Unterstützung zu - Lkw-Konvoi zurück in Russland

Kiew (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Unterstützung zugesagt. An Moskau appellierte sie, sich einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verschließen. Notwendig sei ein "zweiseitiger Waffenstillstand" zur Beendigung der Gefechte zwischen Regierungstruppen und Aufständischen im Osten, sagte Merkel nach einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko. Kurz vor ihrer Ankunft hatte der umstrittene russische Hilfskonvoi die Ukraine wieder verlassen, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigte.

SPD-Spitze für Waffenlieferung in den Irak - kein Bundeswehreinsatz

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze unterstützt mit Ausnahme des Vizevorsitzenden Ralf Stegner Waffenlieferungen in den Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Rande einer Klausur von Präsidium, Fraktionsspitze und SPD-Bundesministern. "Das ist kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch." Priorität habe aber weiterhin humanitäre Hilfe für die Kurden. Er betonte, für die SPD sei klar, dass es keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben werde. Bundesvize Stegner findet, eine militärische Lösung sei Sache der USA.

Iraks Politiker ringen nach Moschee-Attacke um Einheit des Landes

Bagdad (dpa) – Nach dem verheerenden Angriff auf eine sunnitische Moschee im Irak mit Dutzenden Toten ringen die führenden Politiker um die Einheit des Landes. Präsident Fuad Massum rief alle Seiten zu äußerster Selbstzurückhaltung auf, um weiteren Aufruhr zu vermeiden. Die Täter dieses "abscheulichen Verbrechens" würden ihre Strafe erhalten, sagte der kurdische Politiker nach Angaben der Nachrichtenseite Shafaaq News. Zuvor hatte bereits der designierte schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi die Attacke verurteilt.

Israel intensiviert Angriffe auf Gaza - Abbas fordert neue Gespräche

Gaza (dpa) - Israel hat die Bevölkerung im Gazastreifen vor neuen, harten Angriffen auf das Palästinensergebiet gewarnt. Die Armee warf dort Flugblätter ab, in denen sie die Bewohner aufrief, sich von Orten fernzuhalten, an denen militante Palästinenser Raketen abschießen. Jedes Haus, das Ausgangspunkt militärischer Aktionen sei, würde attackiert und getroffen, hieß es in den abgeworfenen Hinweisen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte ein Ende der Kämpfe. Die Konfliktparteien müssten sobald wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte Abbas in Kairo.

"Focus": BND hört Türkei seit 1976 ab

München (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst soll die Türkei bereits seit 1976 ausspionieren. Das berichtet der "Focus". Die Maßnahme sei bereits mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung von Helmut Schmidt beschlossen worden. Bisher war bekanntgewesen, dass die Türkei seit der rot-grünen Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder offizielles Spionageziel war. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte "Focus", es gebe "gute Gründe" für Lauschoperationen gegen die Türkei. Er nannte Menschenhandel, Drogen-Geschäfte und Terrorismus.

EU verurteilt Ermordung eines Diplomaten in der Ukraine

Brüssel (dpa) - Die EU verurteilt die Ermordung eines litauischen Diplomaten in der Ostukraine als "Terror-Tat". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden, teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in der Nacht mit. Er erneuerte die Forderung der EU nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen Armee und Aufständischen in der Ostukraine. In der Krisenregion um die Großstadt
Lugansk hatten Unbekannte den Honorarkonsul erschossen.