De Maizière: Kein Wahlrecht für Asylbewerber auf Wohnort

Wiesbaden (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Deutschland kommende Flüchtlinge aufgefordert, korrekte Angaben über ihr Herkunftsland zu machen. In den vergangenen Wochen hätten sich nach Schätzungen mindestens 30 Prozent der Neuankömmlinge fälschlicherweise als Syrer ausgegeben, kritisierte er nach einem Treffen im Bundeskriminalamt (BKA) mit dessen Präsident Holger Münch. Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland in der Regel ein Bleiberecht. Der Innenminister beklagte erneut eine fehlende Bereitschaft von Asylbewerbern, sich in Deutschland registrieren zu lassen. "Es gibt kein Wahlrecht eines Asylbewerbers auf Wohnsitznahme in Deutschland", sagte de Maizière. Flüchtlinge verweigerten sich etwa an der deutsch-österreichischen Grenze den Hilfsangeboten der Behörden und machten sich eigenständig zu unbekannten Zielen auf.

Russische Luftangriffe in Syrien überschatten neuen Ukraine-Gipfel

Paris (dpa) - Der neue Ukraine-Gipfel in Paris zur Umsetzung der bisherigen Friedensvereinbarungen ist von Russlands militärischem Eingreifen in Syrien belastet worden. Der Westen äußerte am Freitag "tiefe Sorge" über die russischen Luftangriffe. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich unmittelbar vor Beginn des Gipfels mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Zweiergespräch. Ziel des Treffens ist eigentlich, die Umsetzung des Friedensplans von Minsk voranzubringen.

Deutschland feiert 25 Jahre Wiedervereinigung

Berlin (dpa) - Deutschland feiert den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Mit einem Bürgerfest begannen am Freitag in Frankfurt am Main die zentralen Feierlichkeiten. Gastgeber ist stets das Land, das dem Bundesrats vorsitzt. Zu der Einheitsfeier werden mehr als eine Million Besucher erwartet, dazu Vertreter aller Verfassungsorgane und einige ausländische Staatsgäste. Im Bundestag fiel die Bilanz gemischt aus. Nach Ansicht der Regierungsbeauftragten Iris Gleicke ist eine Förderung Ostdeutschlands weiter vonnöten. Ein Ende würde bedeuten, "einen Motor abzuwürgen, den man gerade mit viel Aufwand ans Laufen gebracht hat", sagte die SPD-Politikerin bei der Beratung des Jahresberichts Deutsche Einheit.

Pegida-Gründer soll wegen Volksverhetzung vor Gericht

Dresden (dpa) - Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte. Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Er soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben.

NSU-Prozess: Nebenklägerin soll gar nicht existieren

München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess ist eine Frau als Opfer und Nebenklägerin zugelassen, die nach Aussage ihres Anwalts "nach aktuellem Kenntnisstand" gar nicht existiert. Er sei von einem anderen vermeintlichen Opfer des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 getäuscht worden, ließ der Jurist Ralph Willms am Freitag über seinen eigenen Rechtsbeistand mitteilen.  Willms vertritt die offenbar erfundene Mandantin seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013. Nach Informationen von "Spiegel Online" soll er Anzeige erstattet und sein Mandat am Freitag niedergelegt haben. 

800 Millionen zusätzlich für Deutschlands Krankenhäuser

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf ein zusätzliches 800-Millionen-Euro-Programm für die knapp 2000 Krankenhäuser in Deutschland verständigt. Mit 500 Millionen Euro solle der Pflegebereich ab 2017 gestärkt werden, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach einem Bund-Länder-Treffen am Freitag in Berlin. In vielen Krankenhäusern fehlen Schwestern und Pfleger. Mit dem Programm solle die Klinikreform ergänzt werden, die voraussichtlich Anfang November im Bundestag verabschiedet wird.