Leipzig (AFP) Bürger können nicht verlangen, dass der Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition auch im Internet veröffentlicht. Wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, gibt das Petitionsgrundrecht keinen Anspruch darauf, dass der Petitionsausschuss für das Anliegen des Petenten auch Werbung macht. (Az: 6 C 16.16 und 6 C 28.16)