Berlin - Der Einsatz deutscher Erntehelfer sorgt weiter für politischen Streit. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, forderte härtere Sanktionen gegen Arbeitslose, die einen Job als Erntehelfer verweigern. Der Vorstoß traf am Montag innerhalb der Unions-Bundtagsfraktion auf Zustimmung. Scharfe Kritik kam hingegen von den Grünen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) rügte zudem die so genannte Eckpunkteregelung, der zufolge Zehntausende deutsche Jobsuchende in die Erntearbeit vermittelt werden sollen.

Weise forderte: "Wer von vornherein die Erntearbeit ablehnt, obwohl er jung und gesund ist, sollte sofort zum Ein-Euro-Job einbestellt werden." Harte Sanktionen forderte der Behördenchef zudem "gegen Arbeitslose, die mutwillig die Ernte zerstören". Entsprechende Fälle habe es gegeben. Niebel: Weise lässt "notwendige Konsequenz" vermissen Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), wertete Weises Forderung als "im Grundsatz richtig". Es stehe außer Frage, dass Ein-Euro-Jobs der Überprüfung der Arbeitsbereitschaft dienten. Jeder gesunde und arbeitsfähige Arbeitslose sei verpflichtet, seine "eigene Hilfsbedürftigkeit" zu minimieren oder zu beheben, wenn er die Möglichkeit dazu bekomme.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, Weise spreche zwar von "härterem Durchgreifen", lasse aber die "notwendige Konsequenz" vermissen. Wer vorn vornherein "zumutbare Arbeit" verweigere, verliere das "Anrecht auf Unterstützung der Allgemeinheit". So stehe es ohnehin im Gesetz. Grüne: BA hat versagt Kritik kam von der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Mit dem Vorstoß versuche die Bundesagentur für Arbeit (BA), ihr eigenes Versagen zu verschleiern. Wenn nicht genügend deutsche Saisonarbeitskräfte gefunden würden, liege das nicht an den Arbeitslosen, sondern am schlechten Management der Bundesagentur und der zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge).

Derweil wird auch über den Sinn und Zweck der Eckpunkteregelung gestritten. Weise sagte, das Ziel, in diesem Jahr zehn Prozent weniger Arbeitserlaubnisse für ausländische Erntehelfer auszustellen, sei erzielt worden. Derzeit könne jedoch noch nicht gesagt werden, ob es auch gelungen sei, zehn Prozent der Erntehelfer-Stellen mit inländischen Kräften zu besetzen.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner wertete dies als Scheitern der Regelung und forderte "die Freizügigkeit" osteuropäischer Erntehelfer. DBV-Fachreferent Burkhard Möller sagte, die Vorgaben gefährdeten die Ernteeinbringung, da nicht genügend Erntehelfer bereit stünden. Dadurch drohten Arbeitsplätze im "nachgeordneten Bereich" etwa bei der Sortierung und Vermarktung verloren zu gehen. Zudem hätten die Landwirte ohnehin kein großes Interesse an deutschen Saisonarbeitern. (tso/ddp)

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