Berlin - Nach Abschluss der Messungen würden "konkrete und verbindliche" Abbauziele festgelegt, sagte Staatsministerin Hildegard Müller (CDU). Vorbild des Modells, das vom Statistischen Bundesamt betreut wird, sind die Niederlande.

Die Methode betrifft in erster Linie die bereits geltenden Gesetze. Dabei wird gemessen, welche Belastungen Unternehmen infolge der staatlichen Vorschriften haben. Bei der Messung wird zunächst ermittelt, wie viele Unternehmen deutschlandweit betroffen sind, ob sie einmal oder mehrmals pro Jahr von den Auflagen betroffen sind und wer konkret sich damit beschäftigen muss - also vom Sachbearbeiter bis zum Geschäftsführer. Aufgrund dieser Messung werden die Kosten der Unternehmen durch ein Gesetz ermittelt und Wege gesucht, die Vorschriften zu vereinfachen.

Die FDP kritisierte, die Pläne der Bundesregierung führten zu einer Aufblähung der Verwaltung und zu mehr Bürokratie. Wichtig für den Bürokratieabbau wäre die Einbeziehung externen Sachverstands, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Wenn Ministerien und Statistisches Bundesamt die Aufgabe übernähmen, müssten Zweifel an der Objektivität der Messungen angemeldet werden, so Homburger weiter. (tso/AFP)

mehr Nachrichten »