Berlin - Die Regierung will beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre für die so genannten Eingliederungsmittel beantragen, teilte Arbeitsminister Franz Müntefering in Abstimmung mit Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) mit. Die Teilaufhebung soll 230 Millionen der gesperrten 1,1 Milliarden Euro ausmachen.

Außerdem sollen Gelder innerhalb der Arbeitsgemeinschaften umverteilt werden. Müntefering hatte diese Ende Juli gebeten mitzuteilen, ob zugeteilte Mittel nicht in vollem Umfang benötigt werden. 89 Träger hätten sich bereit erklärt, insgesamt 117 Millionen Euro zur Umverteilung an bedürftige Arbeitsgemeinschaften bereitzustellen. "Unfreundlicher Umgang" mit Koalitionspartner Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warf Müntefering einen "unfreundlichen Umgang" mit dem Koalitionspartner vor, denn der Minister habe sein Vorgehen nicht mit der Union abgestimmt. Kampeter vermutete, die Entsperrung der Haushaltsmittel sei mehr der am Wochenende stattfindenden Wahlkampferöffnung in Berlin geschuldet als dem Ziel, Arbeitsmarktpolitik und Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen.

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner begrüßte Münteferings Entscheidung. Damit werde sichergestellt, dass alle Träger in die Lage versetzt werden, die notwendigen Integrationsmaßnahmen auch durchzuführen, erklärte Brandner. (tso/ddp)

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