Gesundheitsreform: Koalition bei Beitragseinzug einig

Zumindest in einem Teilbereich der Gesundheitsreform hat sich die große Koalition heute einigen können: Der Einzug der Beiträge soll auf Dauer bei den Krankenkassen belassen werden.

Berlin - Die zuständige Arbeitsgruppe kam laut Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) überein, den Beitragseinzug auf Dauer bei den Krankenkassen zu belassen. Die ursprünglich vorgesehenen regionale Einzugsstellen werde es nicht geben, sagte Zöller.

Damit sei die Forderung der Union nach einer unbürokratischen Regelung ohne doppelte Strukturen erfüllt. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie mögliche Zusatzbeiträge würden damit in der gleichen Struktur erhoben. Um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, könnten einzelne Krankenkassen weiterhin den Beitragseinzug gemeinsam organisieren.

Die Aufsicht für den Beitragseinzug wird laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, künftig beim neuen "Spitzenverband Bund" der gesetzlichen Krankenkassen liegen. Dieser soll auch bundeseinheitliche Einzugsbedingungen festlegen. Reimann zeigte sich zuversichtlich, dass spätestens am 4. Oktober bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitzen "die letzen Dinge geklärt werden".

Auch bei der Ausgestaltung des neu zu schaffenden Spitzenverbands konnten sich Union und SPD einigen. Dieser werde "wenige wettbewerbsneutrale Aufgaben" der jetzigen sieben Spitzenverbände übernehmen, sagte Zöller. Dazu zählten etwa Festbetragsregelungen für Medikamente und die Vertretung im gemeinsamen Bundesausschuss mit den Ärzten. Auf der Landesebene bleibe es bei der jetzigen Kassenstruktur.

Knackpunkt Finanzausgleich

"Keine nennenswerte Annäherung" gab es laut SPD-Fraktionsvize Elke Ferner beim Finanzausgleich zwischen den Kassen. Zöller sagte, während die SPD einen 100-prozentigen Einkommensausgleich verlange, wolle die Union ihn "ganz eng begrenzen". Nun müsse ein Kompromiss gefunden werden.

Strittig bleibt auch die Umgestaltung der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Unions-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg legen hierzu am Mittwoch einen eigenen Vorschlag vor. Am Donnerstag setzt die Arbeitsgruppe ihre Beratungen fort.

(tso/AFP/ddp)

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