In der Personaldebatte um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) haben führende CSU-Politiker betont, dass noch keine abschließende Regelung vorliege. "Da gibt's unterschiedliche Spekulationen, aber es gibt noch keine Entscheidung", sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU) in Wildbad Kreuth.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann kündigte an, Stoiber werde am Montag dem CSU-Vorstand "einen Fahrplan" für Gespräche mit den Spitzen von Partei und Fraktion vorlegen. Er habe den Eindruck, dass sich Stoiber seiner Verantwortung bewusst sei und einen sinnvollen Zeitplan vorlegen werde. Die gegenwärtige Situation lasse sich nicht mit "irgendwelchen Hauruck-Entscheidungen" lösen.

Zuvor war aus Fraktionskreisen verlautet, es zeichne sich eine Lösung ab. Demzufolge könne Beckstein neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber neuer CSU-Chef werden. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sagte dazu, wenn es wirklich einmal um den Parteivorsitz gehe, müssten zunächst die CSU-Bezirkschefs und die Berliner CSU-Landesgruppe mit eingebunden werden. Herrmann wies "die herumgeisternden Meldungen" als "reine Spekulationen" zurück.

"Keine Nacht- und Nebelaktion"

Beckstein sagte mit Blick auf entsprechende Berichte: "Es ist selten, das etwas völlig aus der Luft gegriffen ist." Aber es sei oft auch so, dass vieles, was angedacht werde, später nicht umgesetzt werde. Es werde jedenfalls keine "Nacht- und Nebelaktionen" geben. Im Moment werde "in einer offenen Weise" diskutiert, wie die gegenwärtigen Probleme gelöst werden könnten. Mit einer Entscheidung sei "erst in Tagen, in Monaten" zu rechnen, "jedenfalls nicht in Stunden". Allerdings werde sich die Debatte nicht bis in den September hinein ziehen können.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte in Berlin, es gebe nach seiner Einschätzung noch keine endgültige Entscheidung. Er verlangte ein Mitentscheidungsrecht der Landesgruppe bei der Besetzung des Amts des Parteivorsitzenden und brachte dafür die CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch. (tso/dpa/ddp)

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