Frankfurt - Die NPD hatte den Mitarbeitern der Stadtverwaltung untersagen wollen, Diensträume, Telefonanschlüsse und Internetportale für Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch zu nutzen. Die Kammer begründete die Entscheidung damit, dass der NPD keine unzumutbaren Nachteile entstünden, wie ein Sprecher sagte.

Zudem sei nicht zu erkennen, dass der NPD-Aufmarsch durch die Maßnahmen der Stadtverwaltung verhindert oder erschwert werden könnte. Eine endgültige Entscheidung, ob die Aktivitäten der Stadt Frankfurt zu beanstanden sind, sei damit noch nicht getroffen. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

Aus Protest gegen den Aufmarsch wird es am Samstag in Frankfurt eine "Meile der Demokratie" geben. Die Stadtverordneten hatten vor zwei Wochen in einer einstimmig verabschiedeten Resolution zur Teilnahme am Aktionstag aufgerufen, der unter dem Motto "Nazis raus aus Frankfurt (Oder)" steht. Die NPD will am Samstag gegen den CDU-Landesparteitag protestieren. (tso/ddp)

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