Hamburg - "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die deutschen Behörden hätten Kurnaz als Sicherheitsproblem eingestuft. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können", sagte der damalige Kanzleramtschef weiter.

Bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 war nach Angaben des "Spiegel" auch das US-Verteidigungsministerium und nicht nur die mittlere Geheimdienstebene eingebunden. Der stellvertretende Leiter des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, ein Pentagon-General, sei bei einem Abendessen am 24. September 2002 von Vernehmern des US-Geheimdienstes CIA, vom Verfassungsschutz und vom Bundesnachrichtendienst informiert worden. Noch am gleichen Abend habe der General einen Bericht nach Washington gesandt, der nach Angaben des "Spiegel" auch dem Leitungsstab des Pentagon vorgelegt wurde. Das US-Verteidigungsministerium hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände dagegen, Kurnaz freizulassen.

Schily nimmt Steinmeier in Schutz

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall Kurnaz jegliches Fehlverhalten bestritten. Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe nach seiner Überzeugung in allen Punkten richtig entschieden, sagte Schily der "Bild am Sonntag". "Wer die Fakten vorurteilsfrei prüft, muss zu demselben Ergebnis gelangen", fügte er hinzu.

Vorwürfe, wonach die Bundesregierung die Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland aktiv zu verhindern versuchte, wies Schily zurück: "Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern." Im Gegenteil, es habe Bemühungen gegeben, die US-Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.

Der Ex-Innenminister nahm den in die Kritik geratenen Außenminister Steinmeier ausdrücklich in Schutz. Steinmeier sei eine "absolut integre Persönlichkeit" und habe sich im Fall Kurnaz "völlig korrekt" verhalten. Schily bezeichnete es als "infam und heuchlerisch", wie gegen Steinmeier argumentiert werde.

(tso/AFP/ddp)